Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Erfahrung und Regierung"

Ausgabe vom 6. Mai 2009

Wien (OTS) - Bundes- und Vizekanzler sind krank beziehungsweise verreist. Das kann vorkommen. Dann leitet halt der dienstälteste Minister Kabinettssitzungen. Nachdenklich stimmt allerdings, dass dieser erst zwei Jahre im Amt ist. Der personelle Mix erfolgreicher Führungsteams besteht doch in der Regel aus einer Mischung von Erfahrung und Erneuerungsdrang. Erfahrene Politiker könnten zum Beispiel viel glaubwürdiger erklären, wie kontraproduktiv es derzeit ist, ständig von Steuererhöhungen zu reden. Noch dazu, wenn diese primär jenes Investitionsgut treffen sollen, dessen Verknappung die Krise ja ausgelöst hat, nämlich Anlagekapital.

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Hört man der Steuerdebatte genauer zu, dann fallen interessante Unterschiede auf: So hat die ÖVP Oberösterreich die Niederösterreicher als Hort des politischen Populismus abgelöst (was sich schon bei der letzten Oberösterreich-Wahl am peinlichen Voest-Zickzack der dortigen Schwarzen abzeichnete). Oder zeigt sich Pröll I nur deshalb staatsmännischer, weil derzeit Pröll II die Verantwortung für die Gesamtwirtschaft trägt, die unter höheren Kapitalsteuern vermutlich leiden dürfte?

Auffällig ist auch, dass die üblichen Unruhestifter derzeit sehr seriös agieren, also ebenso der ÖAAB wie auch die SPÖ-Parlamentsfraktion. Das hat die Parteichefs wohl viel Überredungsarbeit gekostet - mit der sie bei etlichen Landeshauptleuten jedoch gescheitert sind. Denn unter diesen befinden sich die lautesten Steuererhöhungs-Rufer.

Aus klaren Gründen. Erstens gibt es wenige Landeschefs, welche die Kausalitäten der Wirtschaft begreifen. Und zweitens sind die Länderbudgets das einzige ergiebige Einsparungspotenzial, wenn es demnächst darum gehen muss, den Ausgaben- und Schuldentaumel wieder einzubremsen.

Daher suchen die Landeshäuptlinge krampfhaft nach Geld - in fremden Börsen. Freilich sind dort, selbst bei der (schon mehrfach ausgeschlossenen) vollen Besteuerung von Erben, Haus-, Schmuck- und Aktienbesitzern, nur Bruchteile dessen zu finden, was viele seriöse Analysen in überflüssigen Landes-Strukturen orten - vom Gesundheits-bis zum Schulsystem, von den überhöhten Gehältern vieler Landesbeamter bis zur neunmaligen Produktion ähnlicher Gesetze. Bevor man aber bei sich selber spart, hetzt man lieber gegen die Reichen.

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