WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Finanzkrise ging nicht vom Sparbuch aus - von Herbert Geyer

Der Eifer der EU würde sich ein lohnenderes Ziel verdienen

Wien (OTS) - Es geht also weiter: Die Zusicherung Österreichs, gegenüber ausländischen Finanz- und Strafverfolgungsbehörden das Bankgeheimnis zu lockern, wenn diese einen Verdacht auf eine strafbare Handlung begründen können, war bloß eine Etappe in einer Reihe von Rückzugsgefechten zur Verteidigung des Bankgeheimnisses.

Jetzt will die EU-Kommission mit der Schweiz, Liechtenstein und anderen sogenannten Steuerparadiesen über einen Datenzugriff verhandeln. Und sobald das Bankgeheimnis von Staaten außerhalb der EU gefallen ist, fällt auch die Ausnahme, die sich Österreich, Belgien und Luxemburg EU-intern ausverhandelt haben - zum Schutz der Konten in Österreich vor der Neugier ausländischer Behörden.

Sich auf die Verteidigungskraft der Schweizer Alpenfestung zu verlassen, ist trügerisch: Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat ihre 1. Mai-Rede dafür genützt, die bisherige Hartleibigkeit ihres Landes in der Frage zu rügen: "Vielleicht wären wir tatsächlich gut beraten gewesen, früher zu handeln."
Die "Panne", in deren Folge die UBS im Februar den US-Behörden Daten über die Konten von 300 US-Bürgern übermittelte, bevor das Bundesverwaltungsgericht diese Datenweitergabe verbieten konnte, verschlechtert als Präzedenzfall die Verhandlungsposition der Schweizer weiter.

Wenn Schweiz, Liechtenstein & Co. den Schwanz einziehen, werden wohl auch die unvermeidlichen Hinweise auf Steuerparadiese auf den britischen Kanalinseln oder im US-Staat Delaware nicht mehr als weitere Rückzugsgefechte sein. Die Tage des österreichischen Bankgeheimnisses dürften gezählt sein.

Der Eifer, mit dem die Finanzminister der EU - allen voran der Deutsche Peer Steinbrück - die letzten Lücken im Steuersystem zu schließen versuchen, hätte sich freilich ein lohnenderes Ziel verdient. Tatsächlich hat ja die laufende Weltwirtschaftskrise ihren Ausgang an den Finanzmärkten genommen - aber sicher nicht von Geldern, die auf geheim gehaltenen österreichischen Spar- büchern geparkt waren.

Außer Lippenbekenntnissen zu einer lückenlosen Kontrolle aller Finanzprodukte und der am Finanzmarkt agierenden Player gibt es bisher aber noch nicht einen einzigen konkreten Schritt, derartige große Ankündigungen auch in die Tat umzusetzen - ganz zu schweigen von internationalen Abmachungen über eine lückenlose Transaktionssteuer, die künftige Finanzkrisen verhindern soll.
Aber Sparbücher in Kleinstaaten sind wohl ein leichteres Angriffsziel.

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