Csörgits: Bedarfsorientierte Mindestsicherung kommt 2010

"Hundstorfer führt intensive Verhandlungen, um nachhaltiges Ergebnis zu erzielen"

Wien (SK) - "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird 2010 umgesetzt, wie es der Sozialminister ankündigte", stellte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Dienstag klar. Sie, Csörgits, verwahre sich gegen sämtliche Verunsicherungen der Bevölkerung, wie sie die Grünen betreiben. Dass der Grüne Sozialsprecher bei seinem Blick ins Budget keine budgetierte Mindestsicherung sehen konnte, sei nicht weiter wunderlich, "da diese technisch gesehen kein eigener Ausgabeposten ist", erklärte die SPÖ-Sozialsprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bestehe zum Großteil aus der Erhöhung der Sozialleistungen der Länder, so Csörgits, "die Auswirkungen auf das Bundesbudget gliedert sich in die Verbesserungen der Notstandshilfe und in aktivierende Arbeitsmarktmaßnahmen, für die eine Milliarde Euro bereitgestellt wurden". ****

"Für die Umsetzung der Mindestsicherung sowie für einen eigenen Budgetposten ist in erster Linie der Abschluss der Verhandlungen mit den Ländern notwendig", machte Csörgits deutlich. Anschließend müsse ein Beschluss zur Umsetzung einer 15a-Regelung in allen Ländern gefasst werden. Auf Bundesebene muss lediglich das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden. "Überdies steht auch die Schaffung wesentlicher technischer Voraussetzungen, wie der Datenaustausch zwischen Landesbehörden und AMS, noch an", erläuterte die SPÖ-Sozialsprecherin.

Csörgits zeigte sich überzeugt davon, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Verhandlungen mit den Ländern so rasch wie möglich vorantreibt, "denn die betroffenen Mensch am schnellsten Weg zu unterstützen, ist der SPÖ ein großes Anliegen". Csörgits warnte jedoch davor, Ho-Ruck-Aktionen zu starten und Druck zu machen. Jetzt gelte es, in Ruhe und intensiv zu verhandeln, so wie Hundstorfer dies tut, damit ein sinnvolles und nachhaltiges Ergebnis für die Bevölkerung erzielt werden kann, so die SPÖ-Sozialsprecherin abschließend. (Schluss) df

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