Mölzer: Keine neuen EU-Posten, sondern Lösungen gefragt

Strasser-Forderung nach EU-Koordinator ist Entmündigung Österreichs

Wien (OTS) - "Wie schon BZÖ-Chef Bucher gefordert hat, Österreich unter Kuratel der EU zu stellen, und damit in die falsche Richtung will, zeigt jetzt auch ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser sein wahres Gesicht", so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer zur Forderung der ÖVP, einen "Koordinator für Wirtschaftsaufschwung und Finanzmarktkontrolle" auf EU-Ebene zu schaffen. "Ein weiterer undurchsichtiger Posten auf EU-Ebene, der bürger- und realitätsfern über die wirtschaftlich sehr unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten drüber fährt, ist genau der falsche Weg, die Krise zu beenden."

"Keine Frage, eine EU-einheitliche Finanzmarkaufsicht und eine europäisch geregelte Finanztransaktionssteuer, national eingehoben, ist vonnöten, jedoch wäre viel dringlicher, beispielsweise über die viel zu hohen EU-Nettobeiträge Österreichs zu reden", so Mölzer weiter. Hier sei Handeln gefragt, weswegen die FPÖ auch mindestens eine Halbierung der Beiträge fordere, um Österreich mehr Handlungsspielraum bei nationalen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu geben.

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