Mitterlehner: Erfolg des Binnenmarktes wird an Krisenbewältigung gemessen

Wirtschaftsminister beim Informeller Rat für Wettbewerb in Prag

Prag (BMWFJ/OTS) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
betonte am Dienstag beim Informellen Rat für Wettbewerb in Prag die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Krisenbewältigung: "Die Erweiterung der EU war eine Erfolgsgeschichte. Österreich hat dabei bisher durch die geografische Nähe zu den neuen Mitgliedsstaaten profitiert. Der weitere Weg wird jetzt daran gemessen, wie sich die EU an der Krisenbewältigung beteiligt", sagte Mitterlehner.

Mitterlehner trat für die Umsetzung weiterer Reformen zur Verwirklichung des Binnenmarkts ein. In der aktuellen Situation seien zwischenstaatlich koordinierte Maßnahmen für die Konjunkturbelebung erforderlich. "Besonders wichtig ist die externe Dimension des Binnenmarktes. In den Bereichen der Energie-, Entsorgungs- und Medizintechnik, aber auch im Umweltschutz, kann Europa am Weltmarkt punkten", sagte Mitterlehner. "Auch eine Weiterentwicklung des Kartell-, Fusions- und Beihilfenrechts, sowie eine koordinierte Vorgehensweise im Steuerbereich, sind erforderlich, um nicht durch zu strenge Kriterien den Aufschwung nach der Krise abzuwürgen".

Mitterlehner begrüßte in Prag auch die Forderung von ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser, einen europäischen Koordinator für Wirtschaftsaufschwung und Finanzmarktkontrolle einzusetzen. "Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer koordinierten und einheitlichen Vorgehensweise der EU", so Mitterlehner abschließend.

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