Wortlaut der Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am Dienstag, den 5. Mai im Parlament:

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Sehr geehrte Damen und Herren!

In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, als ich ein Kind war, verwendeten meine Eltern im Gespräch zu Hause (wenn sie sich über politische Themen unterhielten) die Kunstsprache Esperanto - die ich nicht verstand. Sie wollten damit verhindern, dass ich vor anderen Leuten unabsichtlich etwas ausplaudern könnte, was zu Hause von meinen Eltern zu damals heiklen Themen gesprochen wurde. Schließlich war die Verbreitung von Feindpropaganda oder die sogenannte Wehrkraftzersetzung damals mit der Todesstrafe bedroht.

Eines Tages sagte mein Vater zu mir, dass Hitler tot sei und der Krieg jetzt auch bald zu Ende sein werde. Er hoffe, dass damit das Ärgste vorbei sei und alles wieder normal werden könne.

Ich war damals knapp sieben Jahre alt und versuchte zu begreifen, was geschehen war.
Wieso meine Eltern über alles wieder normal miteinander sprechen konnten und Esperanto aus ihren Gesprächen verschwunden war.

Wieso die Wohnung nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr verdunkelt werden musste, wenn man ein Licht aufdrehen wollte.

Wieso das Radio nicht mehr tabu war.

Und wieso die Frau Lehrerin bei Schulbeginn nicht mehr mit den Worten "Heil Hitler, Frau Lehrerin" begrüßt werden musste.

Mit der Zeit habe ich es verstanden:

Der Krieg war tatsächlich vorbei.
Die Nationalsozialistische Diktatur war zusammengebrochen.
Die Hakenkreuzfahnen waren verschwunden und die SS-Uniformen mit Ihnen.
Und Österreich wurde als selbständiger Staat, als demokratische Republik - wenn auch mit Besatzungssoldaten im Lande - wieder hergestellt.

Viel, viel länger dauerte es allerdings um zu erfahren und zu begreifen, was in dieser schrecklichen Zeit von 1938 bis 1945 (also in den ersten 7 Jahren meines Lebens) alles passiert war.
• Um zu erfahren, dass der 2. Weltkrieg systematisch vorbereitet und am 1. September 1939 mit einem Überfall auf Polen vorsätzlich vom Zaun gebrochen wurde.
• Dass Rassengesetze erlassen, und Konzentrationslager gebaut wurden, was für viele Menschen einem Begräbnis aller menschlichen Würde gleichkam.
• Dass man es zum Staatsziel gemacht hat, sogenannte minderwertige Rassen systematisch zu eliminieren und dass diesem Wahn 6 Millionen Menschen vorwiegend Juden zum Opfer fielen.
• Dass auch Roma, Sinti und Homosexuelle, aber auch Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften zu den Opfern dieses Regimes zählten.
• Dass das NS-Regime jede Form von Widerstand mit dem Tode bestrafte und friedensorientierte Menschen wie Franz Jägerstätter ihre mutige Haltung mit dem Leben bezahlen mussten.
• Dass allein im Landesgericht Wien während der NS-Zeit 1.148 Todesurteile vollstreckt wurden, d.h. dass vom März 1938 bis April 1945 Woche für Woche allein in Wien drei bis vier Hinrichtungen stattfanden und in den letzten Kriegsmonaten noch viel mehr.

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Das und vieles andere haben wir im Laufe der Zeit erfahren, beschämt zur Kenntnis nehmen und verarbeiten müssen.

Was aber bis heute nicht leicht zu verstehen und schwer zu beantworten ist, das ist die simple Frage:

Wie konnte es dazu kommen?

Wieso konnte das alles geschehen?

Wie war es möglich, dass im Land der Dichter und Denker, im Zentrum Europas, im aufgeklärten 20. Jahrhundert, in einer Region, die Schiller und Goethe, Mozart und Beethoven, Kant und Hegel, große Humanisten und Nobelpreisträger hervorgebracht hatte, auch Hitler und Himmler, Goebbels und Göring, Eichmann und Bormann heranwuchsen, Macht erlangten und von all zu vielen jubelnde Zustimmung fanden?

Es ist immer noch schwer, darauf plausible Antworten zu geben.

Aber eines wissen wir:
Es genügt nicht Hitler verantwortlich zu machen.
Es ist auch nicht damit getan, sich an die Verbrechen dieser Epoche zu erinnern.
Wir brauchen mehr als diese Erinnerung.
Wir müssen uns mit den einzelnen Elementen dieses Totalversagens der Humanität, dieses Begräbnisses aller menschlicher Würde, mit dem Phänomen der Banalität und der Gigantomanie des Bösen beschäftigen. Das heißt, wir müssen uns zum Beispiel mit dem Problem der Intoleranz beschäftigen, aber auch mit dem Phänomen des Wegschauens.
Wir müssen uns mit dem Phänomen der Gewalt als Instrument der Politik beschäftigen.
Wir müssen uns mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen.
Auch mit dem ins Verderben führenden Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt.
Und wir müssen der Wahrheit ohne Selbstmitleid auf den Grund gehen:
denn Gedenken ist mehr als Erinnerung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das alles ist die eine Seite der Medaille.
Auf der anderen Seite müssen wir uns zu Werten und Prinzipien bekennen. Das ist nicht altmodisch, sondern unverzichtbar für die Stabilität einer Gesellschaft.

Wir müssen uns zum europäischen Menschenbild, zu Menschenrechten und zur Demokratie bekennen.

Grenzüberschreitend.

Und Lehren dieser Art hat man nach 1945 tatsächlich zu ziehen versucht und auch gezogen.

• Zum Beispiel durch die Gründung der Vereinten Nationen.

• Durch die Deklaration der Menschenrechte, deren Artikel 1 auf der Ringseite unseres Parlamentsgebäudes in die Außenwand eingraviert wurde und lautet - ich zitiere:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen".

Dieser Satz muss ein Programm sein und mit Leben erfüllt werden

  • In Europa wurden Konsequenzen durch das Projekt der Europäischen Zusammenarbeit gezogen.
  • Aber auch durch die Gründung des Europarates, dessen 60. Geburtstag wir heute, am 5. Mai 2009 feiern und der in dieser Gedenkstunde ganz besonders gewürdigt werden soll.

Meine Damen und Herren!

Mit größter Eindringlichkeit drückt der Europarat in seiner Entstehung das Verlangen der Völker unseres Kontinentes aus, nach den Schrecken der Gewaltherrschaft, nach Diktatur und Krieg einen Raum des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit zu schaffen.

Am Beginn stand die berühmte Rede von Winston Churchill an der Universität Zürich im Jahr 1946, in der er erstmals von einem "Europarat" gesprochen hatte - eine visionäre Idee, die auf eine friedliche Zukunft der europäischen Völkerfamilie abzielte. Buchstäblich auf den Trümmern der Nachkriegszeit wurde der Europarat vor 60 Jahren von 10 Staaten gegründet - als Instrument und Garant dafür, dass sich die Gräuel und Leiden der davorliegenden Jahre nicht wiederholen können, aber auch mit dem Ziel, der neu entstehenden politischen und gesellschaftlichen Ordnung in Europa ein festes Fundament zu geben.

Die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit waren und sind die zentralen inhaltlichen Leitprinzipien der Tätigkeit des Europarates.

*

In den folgenden Jahren hat sich der Europarat zu einer geachteten europäischen Institution entwickelt, die in vielen Bereichen tätig wurde und die sich insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein wirkungsvolles und weltweit vorbildliches Instrumentarium zum Schutz der wichtigsten Grund- und Freiheitsrechte gegeben hat.

Österreich hat sich seit seinem Beitritt zum Europarat im Jahre 1956 traditionell für dessen Anliegen engagiert.

Mit Lujo Toncic-Sorinj, Franz Karasek und Walter Schwimmer hat unser Land dreimal den Generalsekretär des Europarates gestellt und mit Karl Czernetz und Peter Schieder zweimal den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung.

Gerade in diesem Haus und an diesem Tag möchte ich unterstreichen, wie sehr österreichische Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und in deren Ausschüssen und Gremien sich stets engagiert und bewährt haben.
Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Jahr 2009 - 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges - liegt es nahe, auch der Entwicklungen zu gedenken, die sich seit 1989 durch die politischen Umbrüche in Europa für den Europarat ergeben haben. Sehr früh hatte der Europarat die politischen Chancen erkannt, die sich durch die Umwälzungen in Osteuropa eröffnet haben: und er hat zu dem beginnenden Prozess der Demokratisierung, Öffnung und Einigung des Kontinentes wichtige Beiträge geleistet.

In weiterer Folge begann auch ein dynamischer Erweiterungsprozess, der mit der Aufnahme Ungarns in den Europarat im November 1990 seinen Anfang nahm und diesen in wenigen Jahren zu einer wirklich ganz Europa umspannenden Organisation machte.

Somit hat der Europarat in seiner 60-jährigen Geschichte immer wieder wichtige gesellschaftliche und politische Anliegen der jeweiligen Zeit aktiv mitgestaltet. Er hat Antworten auf die Schrecken des Krieges und der nationalsozialistischen Diktatur gegeben und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Überwindung der kommunistischen Zwangsherrschaft in Osteuropa Beiträge zum Zusammenwachsen Europas geleistet.

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Das Motto dieser Gedenkveranstaltung "Vom Begräbnis aller menschlichen Würde zur Unteilbarkeit der Menschenrechte" ist dem Gedenken an die Opfer von Rassismus, Diktatur und Gewalt gewidmet. Mit dem umfassenden Schutz der Menschenrechte, mit festen Positionen in den Bereichen von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, mit sozialen Grundrechten, mit dem Schutz von Minderheiten und mit den Aktivitäten des Europarates ziehen wir in Europa und in Österreich konkrete Lehren aus der Vergangenheit damit Diktatur, Rechtlosigkeit und Verletzung der Menschenwürde ein für alle Mal gebannt bleiben.

Ich betrachte das als unsere gemeinsame Verpflichtung für die Zukunft.

Genau das sind wir künftigen Generationen schuldig.

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