Mölzer: Lissabon-Vertrag - Tschechien ist Hoffnung für Europa

Ablehnung durch Senat darf nicht wegen niedrigen Motivs der Aufrechterhaltung der Benes-Dekrete erfolgen - FPÖ hat juristisch wasserdichte Verfassungsklage bereit

Wien (OTS) - Die Tschechische Republik sei eine Hoffnung für Europa, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat Andreas Mölzer zur morgigen Abstimmung des tschechischen Senats über den Vertrag von Lissabon. "Die Chancen, daß die zweite Parlamentskammer den sogenannten EU-Reformvertrag ablehnt, sind intakt. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn eine Ablehnung aus Sorge um Europa erfolgt und nicht wegen des niedrigen Motivs der Aufrechterhaltung der menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete", so Mölzer weiter.

Weiters wies der FPÖ-EU-Spitzenkandidat darauf hin, daß noch weitere Hürden auf die EU-Zentralisten warten. "Selbst wenn morgen der Prager Senat dem Lissabon-Vertrag zustimmt, ist fraglich, ob Tschechien den Ratifizierungsprozeß abschließen kann. Denn bekanntlich weigert sich ja Präsident Klaus aus guten Gründen, seine Unterschrift unter dieses Vertragsmachwerk zu setzen, solange die Iren nicht abgestimmt haben. Und daß die Iren im Herbst bei ihrem zweiten Referendum ‚Ja’ sagen werden, steht heute noch nicht fest", betonte Mölzer.

Außerdem, so der freiheitliche EU-Mandatar, müsse noch die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die anhängigen Klagen gegen den Vertrag von Lissabon abgewartet werden. "Wenn die Karlsruher Richter in den kommenden Wochen ihr Urteil fällen, dann ist nicht auszuschließen, daß die EU-Fanatiker eine schallende Ohrfeige erhalten werden. Und selbst wenn der Lissabon-Vertrag in allen Mitgliedstaaten ratifiziert und in Kraft getreten ist, kann er an Österreich scheitern. Denn die FPÖ wird in diesem Fall eine juristisch wasserdichte Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen", schloß Mölzer.

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