Öllinger: Hundstorfer will keine Mindestsicherung vor 2012

Im Budget ist bis dahin kein einziger Cent vorgesehen

Wien (OTS) - "Hundstorfers Verzögerungstaktik bei der Mindestsicherung ist mehr als durchsichtig", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Ein kurzer Blick ins Budget zeigt, dass bis 2012 gar keine Mindestsicherung vorgesehen ist, da sie schlicht nicht budgetiert ist. Die Grünen werden die Budgetdebatte dazu nutzen, Licht in die Hundstorfersche Vernebelungspolitik zu bringen und die Festlegung eines konkreten Termins zu fordern", kündigt Öllinger an.

"Viel Geld für Banken, aber kein Geld für Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen? Das kann's ja wohl nicht sein!", ärgert sich Öllinger über die neuerlich verschobene Einführung einer dringend notwendigen Mindestsicherung in Österreich. "Sozialminister Hundstorfers Politik zieht sich inzwischen schon wie ein Strudelteig. Vom Strudel selbst bekommen die armutsgefährdeten Menschen in Österreich aber leider nichts."

"Wir brauchen dringend eine Mindestsicherung, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf den EU-Durchschnitt und eine Inflationsanpassung für das Arbeitslosengeld. Und zwar sofort", fordert Öllinger. Hundstorfer, Faymann und Pröll nehmen mit ihrer Vertagungsstrategie einen Anstieg der Armut um mindestens 30.000 Menschen in Kauf. Statt Armut zu verhindern fördert diese Regierung mit ihrem Nichtstun Verarmung.

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