BZÖ-Grosz: Bundesrechnungshof prüft Graz - erste Erhebungen haben begonnen!

Erste Erhebungen zu Grazer Finanzdebakel begonnen - Einschau vor Ort im Herbst - 5.500 Euro pro Kopf Verschuldung der Grazer Bürger

Graz 2009-05-05 (OTS) - Der Bundesrechnungshof hat seine
Erhebungen rund um die Prüfung des Finanzdebakels der Stadt Graz begonnen. Erste Erhebungsblätter und Formulare wurden der Stadt Graz zugestellt. Damit laufe der formale Prüfungszeitraum, die Einschau der Wiener Prüfer vor Ort wird im Herbst erwartet, teilt heute der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat NAbg. Gerald Grosz mit.

Das steirische BZÖ, das diese Prüfung beantragt und vorangetrieben habe, erwarte sich eine schonungslose Aufklärung über das Finanzdesaster der Grazer Stadtregierung. Durch die Budgetpolitik der ehemaligen Finanzreferenten Stadtrat Riedler und Bürgermeister Nagl seien künftige Generationen in unverantwortlicher Art und Weise verschuldet worden. Umgerechnet auf jede Bürgerin und jeden Bürger der Stadt beträgt der Pro-Kopf-Anteil an den städtischen Schulden mehr als 5.500 Euro, so Grosz.

"Diese Prüfung soll einen Kassasturz über die unsichtige Finanzgebarung der Stadt und ihrer gemeindeeigenen Betriebe ermöglichen. Mit den Ergebnissen der Überprüfung des Bundesrechnungshofes kann man mit einem ordentlichen Sanierungskonzept beginnen. Dieses darf aber keinesfalls über die Erhöhung der Gebühren und Abgaben stattfinden. Nachdem der Rechnungshof bereits 2005 festgestellt hat, dass Graz im Vergleich zu anderen Städten die höchsten Gebühren und Abgaben einhebt, erwarten wir uns, dass mit der Rechnungshofeinschau dieser schwarz/grünen Politik ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wird", so der steirische Bündnischef.Er empfiehlt dem Rechnungshof auch eine Ausdehnung der Prüfung auf sämtliche gemeindenahen Betriebe.

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