DER STANDARD-Kommentar: "Vertrauensdefizite" von Andreas Schnauder

"Dem Anstieg der Verschuldung muss ein klarer Sanierungsplan gegenüberstehen"; Ausgabe vom 5.5.2009

Wien (OTS) - Schleusen öffnen! Diesem Ruf der internationalen Ökonomenschar ist die internationale Staatengemeinschaft rasch gefolgt und hat in Anbetracht der Krise viel Geld ausgeschüttet, um selbige zu bekämpfen. Das Risiko, das die Volkswirtschaften damit eingehen, ist ziemlich groß. Nur wenn die Rechnung aufgeht und die Konjunktur rasch anspringt, werden die einzelnen Länder in der Lage sein, die riesigen Schuldenberge - langsam - wieder abzutragen. Alles in allem wirken die öffentlichen Aktionen zur Konjunkturankurbelung derzeit wie ein Pokerspiel mit bisher unbekanntem Einsatz. Der große Bluff besteht darin, dass die Regierungen vortäuschen, den Ausgang der Runde zu kennen. Tun sie aber nicht. Vielmehr hängt das Gelingen des Unterfangens von künftigen Entwicklungen ab, die nicht prognostizierbar sind. Es herrscht lediglich ein Grundverständnis, dass etwas unternommen werden muss, um eine lange, tiefe Depression zu verhindern. Und, so das Kalkül: Je mehr Geld unters Volks gestreut wird, desto besser. Die Gefahr dabei ist, dass der Wettlauf um die größten Konjunkturpakete genau das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich bezweckt wird: die Stabilisierung des Vertrauens. Verbraucher konsumieren und Unternehmen investieren in erster Linie dann, wenn ihre Einschätzung der künftigen Lage positiv ist. Doch derzeit legen die Konsumenten ihr verdientes Geld trotz Steuerentlastung und hoher Lohnsteigerungen lieber aufs Sparbuch, statt es in die Geschäfte zu tragen.
Grund dafür ist nicht nur die Unsicherheit in Bezug auf die individuelle Lage, sondern auch auf die gesamtstaatliche. Es handelt sich dabei um einen psychologischen Verdrängungseffekt - das sogenannte Crowding-out. Die Erwartung einer steigenden Staatsverschuldung lähmt die Investitionstätigkeit und macht die Bemühungen staatlicher Konjunkturankurbler zunichte. Dieser Zusammenhang ist umso zwingender, je länger die Krise dauert, weil die Aussichten auf die Sanierung der Haushalte schwinden.
Die Politik steckt somit in einer klassischen Henne-Ei-Problematik:
Sind
es die zusätzlichen Ausgaben, die den Ausweg aus der Krise weisen, oder verstellen die neuen Schulden diesen eben wegen des erschütterten Vertrauens in die Staatsfinanzen? Niemand kennt die Antwort, und sie wird auch nach der Krise nicht gegeben werden können, weil kein Mensch Kenntnis über die etwaige Konjunkturentwicklung ohne Gegensteuern hat.
Sehr wohl könnte sich die Politik aber auf Maßnahmen mit markantem Belebungseffekt und die Befristung selbiger konzentrieren, um das Crowding-out in Grenzen zu halten. Eine Modellrechnung der EU-Kommission gibt dabei einige praktische Hinweise: Zeitlich begrenzte Ausgaben der öffentlichen Hand zur Stimulierung privater Investitionen zeigen demnach die größte Wirkung, werden sie hingegen unbefristet gewährt, sinkt deren Effekt deutlich. Weit geringer wirken hingegen allgemeine Entlastungen, beispielsweise bei der Lohn-oder Mehrwertsteuer. Österreich setzt demnach aufs falsche Pferd, weil hierzulande generelle Steuersenkungen über Investitionsanreize dominieren.
Zudem lässt die Regierung die Bevölkerung über den Abbau der Verschuldung im Unklaren. An Einsparungen in der Verwaltung glaubt nach dem Kniefall gegenüber der Lehrergewerkschaft niemand. Bleiben also nur Steuererhöhungen. Rot-Schwarz bestätigt somit jene Österreicher, die vorsichtshalber schon einmal Geld beiseite legen, weil sie erahnen, dass ihnen tiefer in die Tasche gegriffen wird. Ihr Vertrauensdefizit scheint berechtigt zu sein.

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