Banken- und Wirtschaftsallianz reitet Attacken gegen Arbeitnehmerrechte

Frais: "Finanzkrise wird missbraucht, um Wirtschaftsinteressen zu bedienen"

Linz (OTS) - Wenn in Krisenzeiten der eigene Arbeitsplatz bedroht ist, dann sind viele Menschen aus Angst bereit, berufliche Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder sogar beim Lohn auf sich zu nehmen. "Diese Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Teil der von ihnen nicht verschuldeten Last auf ihre Schultern zu nehmen, wird jedoch von Teilen der Wirtschaft eiskalt ausgenützt", kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "So nehmen etwa IV-Präsident Sorger und RLB-General Scharinger die Finanzkrise zum Anlass dafür, um in großflächigen Inseraten langjährige Begehrlichkeiten von Wirtschaft und Großkonzernen einzufordern".

Wünsche nach Arbeitszeitflexibilisierung und die Verlagerung von arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen auf Unternehmensebene klingen auf den ersten Blick vielleicht modern und effizient. Konkret bedeutet das aber nichts anderes als die völlige Auslieferung der Arbeitnehmer an die jeweiligen Bedürfnisse der Unternehmen und den Verlust von kollektiver Rechtssicherheit. "Bei der Forderung nach Flexibilisierung ist regelmäßig nur Flexibilität für das Unternehmen gemeint, an die sich die Arbeitnehmer unabhängig von den individuellen Lebensumständen anzupassen haben. Solch undifferenzierte und einseitige Forderungen sind aus sozialdemokratischer Sicht absolut unhaltbar", stellt Frais klar.

Auch der Staat kommt im Scharinger/Sorger-Inserat vor - allerdings nur als Geldgeber für die Wünsche der Industrie- und Bankenkapitäne. So sollen staatliche Garantien für Industriefinanzierungen erfolgen, Investitionsanreize geboten werden (vermutlich durch Steuerbegünstigungen), Finanzierungen für die Bereiche Forschung und Entwicklung sichergestellt werden und mehr. "Man gewinnt dabei den Eindruck, dass der Staat aus Sicht der Banken- und Wirtschaftsallianz nur als Geldquelle in der Krise und nicht als Ordnungssystem gesehen wird. Hieß es früher ‚mehr Privat, weniger Staat’, so gilt heute offensichtlich ‚mehr Geld vom Staat für Privat’", so Frais.

Inhaltlich weist der SP-Klubobmann derartige Begehrlichkeiten der Wirtschaft unter dem Deckmantel der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise entschieden zurück: "Auslöser für die Krise war die grenzenlose Gier vieler Banker und Finanzjongleure. Deshalb sind jetzt weltweit die Staaten eingeschritten und haben Banken gerettet oder verstaatlicht. Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als anmaßend, wenn gerade von Vertretern des Großkapitals der Ruf laut wird, dass der Staat und damit die Steuerzahler zwar ihr Geld geben sollen, aber wesentliche Ordnungsaufgaben an die Wirtschaft zu delegieren haben".

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