BZÖ-Strutz: Inländerdiskriminierung beseitigt man nicht mit Schnupperhaft

Wir brauchen kein Jugend-Guantanamo in Österreich

Wien 2009-05-04 (OTS) - "Inländerdiskriminierung beseitigt man nicht mit sieben Tagen Schnupperhaft für Jugendliche, sondern mit einer konsequenten Politik für die Österreicher, die echte Lösungen enthält", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz zur Forderung von FPÖ-Chef Strache eine "einwöchige Schnupperhaft zur Abschreckung von Jugendlichen" einzuführen. "Entweder wird ein Jugendlicher nach dem Strafgesetzbuch straffällig, dann muss er mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden oder er wird eben nicht straffällig, dann kann man aber auch niemanden einfach so für sieben Tage einsperren. Wir brauchen kein Jugend-Guantanamo in Österreich", so Strutz zur absurden FPÖ-Forderung nach einer Schnupperhaft. Strache solle sich bewusst sein, dass eine solche Regelung auch Österreicher betreffen würde. "In Österreich schicken Richter Menschen nach Verbrechen ins Gefängnis und nicht Politiker auf Verdacht", kritisiert Strutz Straches offensichtlich seltsames Verhältnis zum Rechtsstaat.

Das BZÖ verlangt generell die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Dafür gibt es laut Strutz einen ganz logischen Grund. "Die heutigen Jugendlichen werden überwiegend früher reif und sind sich ihrer Handlungen durchwegs bewusst. Es ist nötig ihnen vor Augen zu führen, dass eine strafbare Handlung kein Spaß ist. Straffälligen Jugendlichen gehört auch vor dem 14. Lebensjahr eine Konsequenz ihres Handelns aufgezeigt, um sie rechtzeitig aus der kriminellen Negativspirale heraus zu bekommen. Selbstverständlich sollen im Jugendstrafrecht enthaltene Betreuungsmaßnahmen, wie etwa Diversion, Schuldspruch ohne Strafe oder Sozialarbeit zur Anwendung gelangen. Strutz: "Das ist aber nur möglich, wenn vorher eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben ist." Im Einzelfall muss dabei auf die persönliche Reife des Jugendlichen bedacht genommen werden. Für Strutz ist es auch unbedingt notwendig, dass endlich mehr Polizisten eingestellt, die bestehenden Gesetze angewandt und wo es notwendig ist, auch verschärft werden. Der BZÖ-Generalsekretär sieht hier ein immer deutlicheres Versagen von Innenministerin Fekter und ihres Amtsvorgängers Strasser. "Wir brauchen mehr Polizei, bessere Strafen und sofortige Abschiebungen von straffälligen ausländischen Jugendlichen, aber auch bessre Zukunftschancen für die Jugend. Wer eine Schnupperlehre macht, der wird keine Schnupperhaft brauchen", so Strutz abschließend.

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