Glawischnig zu EU-Prognose: Geben Sie Reichensteuer-Blockade auf, Herr Pröll!

Finanzminister verweigert Einsicht für Konzepte zur Krisenbewältigung

Wien (OTS) - Die jüngsten EU-Prognosen zu Wirtschaftswachstum, Budgetdefizit und Arbeitslosen-Zahlen in Österreich überholen die Annahmen fürs Doppelbudget 2009/10 von Finanzminister Josef Pröll dramatisch, konstatiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Prölls Daten und sein Budget werden nicht halten. Die Situation wird sich - wie Experten und Grüne prophezeit haben - dramatisch schlimmer entwickeln." Dennoch verweigere der ÖVP-Finanzminister jede Diskussion über vermögensbezogene Steuern. "Wer soll denn die Kosten für die Krise übernehmen? Jene, die bereits von der Krise voll getroffen werden? Das kann doch nicht wahr sein", ärgert sich Glawischnig. Die Grüne wirft Pröll vor, dass er der Realität bewusst nicht ins Auge sehe, um wirklich konjunkturbelebende Maßnahmen gar nicht erst in Angriff nehmen zu müssen. Glawischnig: "Die Schutzherrschaft der Reichen ist Ihnen offenbar wichtiger, als die Sorgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem der rapid wachsenden Gruppe von Arbeitslosen."

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