FPÖ-Haimbuchner: "Richtige Konsequenzen aus gewaltsamer KPÖ-Demo ziehen!"

FPÖ fordert Überprüfung von Förderungen für beteiligte Vereine

Wien (OTS) - "Aus der gewaltsamen Demonstration der KPÖ am 1. Mai in Linz müssen durch die Behörden und die Politik die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Dies bedeutet, dass die Förderwürdigkeit von Vereinen, welche sich daran beteiligten, überprüft werden muss. Außerdem stellt sich die Frage, ob Personen, welche als Amts- und Würdenträger fungieren, wie der Vizerektor der Kunstuniversität, Rainer Zendron, weiterhin tragbar sind, wenn sie an derartigen Veranstaltungen teilnehmen." Dies forderte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und FP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

Haimbuchner forderte in diesem Zusammenhang die Spitzen der Landesregierung - Landeshauptmann Pühringer und Landeshauptmann-Stellvertreter Haider auf, "die Behörden hier entsprechend aktiv werden zu lassen. Förderungen von Vereinen - wie zum Beispiel der Kurdischen Exilgemeinde, der Demokratischen Jugendbewegung und anderer - die laut KPÖ an der Demo teilgenommen haben, sollen überdacht werden." Es sei, so der FPÖ-Politiker, "zwar begrüßenswert, dass sich die ÖVP mit Worten hinter die Polizei stellt, aber das Ziehen weitere Konsequenzen muss der nächste Schritt sein.

"Bezeichnender Weise stellen sich die Grünen gegen die Polizei und auf die Seite der gewalttätigen Randalierer. Diese haben aber endlich zu akzeptieren, dass es in Österreich ein Vermummungsverbot gibt. Dieses muss konsequent umgesetzt werden, was leider nicht immer erfolgt", zeigen für Haimbuchner die Grünen mit ihrer Haltung klar ihre Sympathien für linke Randalierer. "Die FPÖ würde niemals auf den Gedanken kommen, einen Polizeieinsatz gegen rechte Randaliere zu verurteilen und zu hinterfragen", schloss Haimbuchner.

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