Weinzinger zu EU-Prognose: Bundesregierung hat schon bei Grundsteinlegung für Krisenbewältigung gepfuscht

Pröll gefährdet mit seiner realitätsverweigernden Haltung die Stabilität Österreichs offensichtlich zum Vorteil einiger Wiener Großbanken

Wien (OTS) - Zur nun vorliegenden EU-Prognose, wonach die
Wirtschaft in Österreich im Jahr 2009 um 4 Prozent einbrechen und die Arbeitslosenrate in diesem Jahr auf 6 Prozent und für 2010 auf 7,1 Prozent ansteigen werde, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, fest:
"Nun ist es amtlich und es zeigt sich klar und deutlich, dass die Bundesregierung schon bei der Grundsteinlegung für die Krisenbewältigung gepfuscht hat. Finanzminister Pröll gefährdet mit seiner realitätsverweigernden Haltung die Stabilität Österreichs offensichtlich zum Vorteil einiger Wiener Großbanken."

Das Budget habe - bevor es überhaupt beschlossen wurde - "sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben der Realität nicht stand gehalten. Der Finanzminister hat wider besseres Wissen gehandelt. Denn namhafte Experten haben bereits seit Monaten für Österreich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 4 bis 5 Prozent des BIP gesehen. Und für unseren wichtigsten Handelspartner Bundesrepublik Deutschland ist ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu 6 Prozent prognostiziert", verweist Weinzinger darauf, dass das Budget von Pröll auf einer Annahme beruht, dass das BIP nur um 2,2 Prozent zurück geht.

Ebenso realitätsfern seien die prognostizierten Arbeitslosenzahlen. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass mit Jahresende 2009 rund 600.000 Menschen in diesem Land ohne Arbeit sind. Sollte alleine diese Prognose der Wirtschaftsexperten eintreffen, kommt es zu einer Budgetmehrbelastung von nahezu 4 Milliarden Euro", verweist Weinzinger auf Berechnungen, wonach rund 100.000 Arbeitslose mit 1,5 Milliarden Euro das Budget belasten. "Das heißt konkret: Für Arbeitslosenmaßnahmen sind im Budget lediglich 5 Milliarden Euro budgetiert, in Wahrheit werden wir aber mit einer Belastung von 9 Milliarden Euro rechnen müssen", schloss Weinzinger.

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