Weinzinger zu EU-Prognose: Bundesregierung hat schon bei Grundsteinlegung für Krisenbewältigung gepfuscht

Wien (OTS) - Zur nun vorliegenden EU-Prognose, wonach die
Wirtschaft in Österreich im Jahr 2009 um 4 Prozent einbrechen und die
Arbeitslosenrate in diesem Jahr auf 6 Prozent und für 2010 auf 7,1
Prozent ansteigen werde, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger, fest:
"Nun ist es amtlich und es zeigt sich klar und deutlich, dass die
Bundesregierung schon bei der Grundsteinlegung für die
Krisenbewältigung gepfuscht hat. Finanzminister Pröll gefährdet mit
seiner realitätsverweigernden Haltung die Stabilität Österreichs
offensichtlich zum Vorteil einiger Wiener Großbanken."

Das Budget habe - bevor es überhaupt beschlossen wurde - "sowohl bei
den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben der Realität nicht stand
gehalten. Der Finanzminister hat wider besseres Wissen gehandelt.
Denn namhafte Experten haben bereits seit Monaten für Österreich
einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 4 bis 5 Prozent des
BIP gesehen. Und für unseren wichtigsten Handelspartner
Bundesrepublik Deutschland ist ein Rückgang der Wirtschaftsleistung
um bis zu 6 Prozent prognostiziert", verweist Weinzinger darauf, dass
das Budget von Pröll auf einer Annahme beruht, dass das BIP nur um
2,2 Prozent zurück geht.

Ebenso realitätsfern seien die prognostizierten Arbeitslosenzahlen.
"Wir müssen leider davon ausgehen, dass mit Jahresende 2009 rund
600.000 Menschen in diesem Land ohne Arbeit sind. Sollte alleine
diese Prognose der Wirtschaftsexperten eintreffen, kommt es zu einer
Budgetmehrbelastung von nahezu 4 Milliarden Euro", verweist
Weinzinger auf Berechnungen, wonach rund 100.000 Arbeitslose mit 1,5
Milliarden Euro das Budget belasten. "Das heißt konkret: Für
Arbeitslosenmaßnahmen sind im Budget lediglich 5 Milliarden Euro
budgetiert, in Wahrheit werden wir aber mit einer Belastung von 9
Milliarden Euro rechnen müssen", schloss Weinzinger.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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