Swoboda: ÖVP-Forderung nach europaweiter Transaktionssteuer ist Ablenkungsmanöver

Verweis auf Europa darf österreichisches Engagement nicht ersetzen

Wien (SK) - "Es ist außerordentlich begrüßenswert, dass nun auch die ÖVP die Notwendigkeit einer europaweiten Transaktionssteuer erkennt", so der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Eine Transaktionssteuer werde bereits seit Jahren von der europäischen Sozialdemokratie gefordert, man freue sich trotz allem über jeden Nachzügler in dieser Frage. "Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es in diesem Fall, wie bei der Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung, um ein Ablenkungsmanöver geht. Denn die gerechtere Gestaltung des österreichischen Steuersystems kann durch die Forderung nach einer europaweiten Transaktionssteuer nicht ersetzt werden", unterstrich Swoboda. ****

Zur ÖVP-Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung, betonte Swoboda, dass die Einführung einer solchen derzeit unrealistisch sei. Des Weiteren "darf die ÖVP diese Forderung nicht dafür missbrauchen, um der österreichischen Bevölkerung mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte vorzuenthalten", bemerkte der Vizepräsident der SPE-Fraktion, denn "der Verweis auf Europa darf österreichisches Engagement nicht ersetzen - und umgekehrt genauso", so Swoboda abschließend. (Schluss) sw

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