Lapp: Kontrolle verbessern, Spekulationen verbieten

Wien (SK) - "Im Zuge der Verwaltungsreform wird zu prüfen sein, ob Landesrechnungshöfe mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden können, um Finanzmalversationen zu verhindern", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp zu den spekulativen Anlagen diverser österreichischer Gemeinden und dem jüngsten Finanzdesaster der burgenländischen Stadt Oberwart, der Gemeinden Strem und Trieben. Es solle künftig nicht mehr möglich sein, dass durch fehlende Kontrolle und Aufsicht Gemeinden finanziell geschädigt werden. "Die SteuerzahlerInnen brauchen effiziente Gemeinden, die die Anliegen der Bevölkerung wie Kinderbetreuung, Pflegeangebote, und vieles mehr umsetzen", so die Abgeordnete. Dazu gehörten auch unabhängige Überprüfungen, so Lapp am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Lapp plädiert zudem dafür, ein striktes Spekulationsverbot für die Kommunen einzuführen, Überprüfungen durch Kontrollinstitutionen, die weisungsfrei und unabhängig sind, und intensive Schulungen für die politisch Tätigen in den Gemeinden anzubieten. "Wir werden uns im SPÖ-Klub intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen, um eine zukunftssichere Lösung zustande zu bringen, die die Gemeinden stärkt und die Kontrolle verbessert", so Lapp abschließend. (Schluss) ps/mb

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