Lapp: Kontrolle verbessern, Spekulationen verbieten

Wien (SK) - "Im Zuge der Verwaltungsreform wird zu prüfen sein, ob
Landesrechnungshöfe mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden können,
um Finanzmalversationen zu verhindern", erklärte
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp zu den spekulativen Anlagen
diverser österreichischer Gemeinden und dem jüngsten Finanzdesaster
der burgenländischen Stadt Oberwart, der Gemeinden Strem und Trieben.
Es solle künftig nicht mehr möglich sein, dass durch fehlende
Kontrolle und Aufsicht Gemeinden finanziell geschädigt werden. "Die
SteuerzahlerInnen brauchen effiziente Gemeinden, die die Anliegen der
Bevölkerung wie Kinderbetreuung, Pflegeangebote, und vieles mehr
umsetzen", so die Abgeordnete. Dazu gehörten auch unabhängige
Überprüfungen, so Lapp am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
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Lapp plädiert zudem dafür, ein striktes Spekulationsverbot für
die Kommunen einzuführen, Überprüfungen durch Kontrollinstitutionen,
die weisungsfrei und unabhängig sind, und intensive Schulungen für
die politisch Tätigen in den Gemeinden anzubieten. "Wir werden uns im
SPÖ-Klub intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen, um eine
zukunftssichere Lösung zustande zu bringen, die die Gemeinden stärkt
und die Kontrolle verbessert", so Lapp abschließend. (Schluss) ps/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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