Mölzer: Bei Budgetentwurf der EU-Kommission fehlt der Sparwille

Österreichs Nettobeitrag ist zu halbieren, bei Agrarsubventionen ist Rotstift anzusetzen

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund des von der Europäischen Kommission erstellten Entwurfs für den EU-Haushalt 2010 in der Höhe von 139 Milliarden Euro sprach sich der freiheitliche EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat Andreas Mölzer erneut für eine Halbierung des österreichischen Nettobeitrags aus. "Gerade in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten darf Österreich keine Melkkuh sein. Das Geld der österreichischen Steuerzahler ist nach Möglichkeit im eigenen Land in Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu investieren", so Mölzer weiter.

Scharf kritisierte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat den Umstand, daß Brüssel der Wille zu Einsparungen fehle. "Wenn zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise eingesetzt werden, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht einzusehen, warum etwa mehr Mittel für die Landwirtschaft vorgesehen sind. Schließlich profitieren von den Agrarsubventionen Großgrundbesitzer in besonderer Weise. Die britische Queen etwa hat für das Jahr 2008 etwa eine halbe Million Euro aus den Brüsseler Töpfen erhalten. Daher ist Brüssel gut beraten, im Bereich der unzähligen Subventionen den Rotstift anzusetzen. Und noch besser wäre es, den Bereich der Landwirtschaft zu renationalisieren, um Schieflagen wie diese zu beseitigen", forderte Mölzer abschließend.

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