BZÖ-Stadler fordert nur mehr einen Standort für EU-Parlament

Österreicher müssen für Eitelkeit großer Länder zahlen

Wien 2009-05-04 (OTS) - Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, unser Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler fordert heute "nur mehr einen einzigen Standort für das EU-Parlament und damit den Verzicht auf den unnötigen Parlamentsplatz Straßburg. Es kann nicht sein, dass kleine Länder wie Österreich für die Eitelkeiten großer Länder wie Frankreich zahlen müssen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es nötig, die Verwaltung zu verschlanken und an der aufgeblähten EU-Bürokratie einzusparen", so Stadler. Der Großteil der Arbeit finde jetzt schon in Brüssel statt, der Erhalt des zweiten Parlamentsstandortes Straßburg diene nur dazu, französische Eitelkeiten zu befriedigen und Strukturdefizite in der Region Straßburg zu kaschieren. Das sei aber kein Grund, um jährlich hunderte Millionen Euro für diesen "EU-Wanderzirkus" zu verschleudern.

Alle Europa-Abgeordneten und Mitarbeiter haben ihre Büros in Brüssel. Für Plenarsitzungen müssen sie aber einmal im Monat den 450 Kilometer weiten Weg nach Straßburg zurücklegen. Nach vier Tagen reisen sie dann wieder zurück - mit ihnen zahlreiche Journalisten und Lobbyisten und rund 4.000 Kisten voller Akten. Reisen muss auch die Parlamentsverwaltung, die auf halbem Weg zwischen Brüssel und Straßburg in Luxemburg sitzt. Insgesamt sind für die viertägige Plenarsitzung jeden Monat rund 3.000 Menschen unterwegs. "Die EU reist und die Bürger zahlen die Zeche. Das absurde Theater rund um die zwei Parlamentsstandorte ist wieder ein deutliches Beispiel dafür, wie bürgerfern, abgehoben und verschwenderisch die EU handelt. Das BZÖ fordert die Abschaffung von Straßburg als Parlamentssitz und die damit mindestens eingesparten 200 Millionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu verwenden", so Stadler abschließend.

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