FPÖ-Hübner: Ressortbudget Äußeres benötigt dringend Redimensionierung

Spindelegger muss den Sparstift ansetzen

Wien (OTS) - Bereits nach der Budgeterklärung von Vizekanzler Pröll vorige Woche hat der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, festgestellt, dass zwar ständig von Einsparungen sowie einer Verwaltungsreform die Rede sei, die Bundesregierung jedoch keine konkreten Vorschläge machen wolle. Deshalb legte Hübner erste Überlegungen dar, wie im Ressort Äußeres erste Einsparungserfolge erzielt werden könnten.

"Wir müssen uns grundsätzlich bei allen budgetären Belangen - bei jeder einzelnen Position - die Frage stellen, ob diese Ausgabe tatsächlich auch im Interesse der Bevölkerung ist. Mitunter handelt es sich um Ausgaben beziehungsweise Tätigkeiten, die im Interesse einzelner Personen oder Beziehungsnetzwerken gelegen sind. Wohl gibt es auch Ausgaben, die aus reiner Gewohnheit getätigt werden", gibt Hübner zu bedenken.

"So unterhält die Republik Österreich 87 Botschaften, davon 84 im Ausland, unter anderem in Ländern wie Kuba, Nigeria, Senegal, in Simbabwe, aber auch beim Heiligen Stuhl. Abgesehen von den genannten Ländern, wo die Interessen Österreichs enden wollend sind, gibt es auch in jedem einzelnen europäischen Land eine österreichische Botschaft nach den Regeln des 18. Jahrhunderts, als man noch mit der Postkutsche anzureisen pflegte", analysiert Hübner den gegenwärtigen Stand.

"Betrachtet man das jährliche Außenbudget in der Höhe von rund Euro 430 Millionen, könnte man mit der Nutzung moderner Kommunikationsmöglichkeiten mit Leichtigkeit etwa Euro 100 Millionen einsparen. Wir geben zum Beispiel seit Jahrzehnten Unsummen für völlig erfolglose UNO-Missionen wie die "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) oder die "United Nations Stabilization Mission in Haiti" aus", stellt Johannes Hübner fest.

"Im Rahmen der nun anstehenden Budgetverhandlungen wird es für uns Freiheitliche besonders darauf ankommen, die Anzahl der Auslandsvertretungen auf ein vernünftiges Ausmaß zu reduzieren, sowie die Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt auf reine Not- und Katastrophenhilfe mit erkennbarem Nutzen zu beschränken", kündigt Johannes Hübner die freiheitlichen Einsparungsvorschläge für das Außenressort an.

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