Verdunklungsgefahr: FPÖ-Hofer fordert U-Haft für Oberwarter Bürgermeister und weitere Tatverdächtige

Staatsanwaltschaft muss jetzt aktiv werden - Mitglieder des Gemeinderates haften mit ihrem persönlichen Vermögen

Wien (OTS) - FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
fordert die Staatsanwaltschaft auf, im Zusammenhang mit den Finanzverbrechen in der Stadtgemeinde Oberwart gegen den Oberwarter Bürgermeister und weitere Tatverdächtige wegen Verdunklungsgefahr endlich die Untersuchungshaft zu verhängen.

Norbert Hofer: "Die Schilderungen der Ereignisse der letzten Tage durch die Familie des verunglückten Oberwarter Amtmannes haben mich und viele andere Südburgenländer erschüttert. Ich bin fest davon überzeugt, dass hier ein vermeintlicher Sündenbock, der sich nicht mehr wehren kann, ungerechtfertigterweise zum Alleinverantwortlichen gemacht werden soll. Diese an den Haaren herbeigezogene These ist kaum zu halten. Die Staatsanwaltschaft ist jetzt dringend gefordert. Es kann doch nicht sein, dass Personen, die im dringenden Verdacht stehen müssten, an diesem Verbrechen beteiligt zu sein, weiterhin Zugang zu sämtlichen Unterlagen, zu den Computern und Datendateien in der Stadtgemeinde und der Buchhaltung haben. Wenn hier keine Verdunklungsgefahr besteht, wo dann?"

Wie heute von einer großen Tageszeitung berichtet wurde, verschwanden relevante Unterlagen aus einem Tresor in der Stadtgemeinde, es wurde der private Laptop des Amtmannes, der von der trauernden und geschockten Familie in gutem Glauben ausgehändigt wurde, von einem Gemeindemitarbeiter abgeholt. Und es wurden von der Festplatte dieses privaten Computers offenbar hoch relevante Daten gelöscht. Jene Person, die diese Manipulationen augenscheinlich vorgenommen haben soll, blieb bisher völlig unbehelligt.

Hofer, nach jahrelangen intensiven politischen Aktivitäten in Eisenstadt und Wien per Hauptwohnsitz wieder Südburgenländer, ortet schweren und nachhaltigen Schaden für die Stadtgemeinde Oberwart und das Burgenland insgesamt: "In Wien und in ganz Österreich schüttelt man allerorts darüber den Kopf, dass nach so einem Ereignis ein Bürgermeister noch immer im Amt ist und es bis dato keinerlei personelle Konsequenzen gegeben hat. Nun muss man als Burgenländer nicht alles gut heißen, was anderorts interpretiert wird, hier liegt man aber zweifellos richtig. Hätte der Bürgermeister nur einen Funken von politischem Anstand im Leib, hätte er das Bürgermeisteramt und sein Landtagsmandat niedergelegt. Der Mann hat seiner Stadt -hoffentlich nicht durch aktives Mitwirken, jedenfalls aber durch fehlende Aufsicht und Kontrolle - allerschwersten Schaden zugefügt. Dieser Schaden wird von den Gemeindebürgern zu bezahlen sein. Hier handelt es sich keineswegs um Peanuts, die Oberwarter werden tief in die Tasche greifen müssen. Was mich persönlich erschüttert, ist das Auftreten des Bürgermeisters am offenen Grab des Amtmannes und im Gegensatz dazu sein öffentliches Handeln in den Tagen danach. Hier tun sich schwere menschliche Abgründe auf. Ich werde diesem Menschen jedenfalls in Zukunft den Handschlag verweigern."

Respekt spricht Hofer seiner Kolleging LAbg. Ilse Benkö aus:
"Abgeordnete Benkö war offenbar das einzige Mitglied des Gemeinderates, dem aufgefallen ist, dass im Rechnungsabschluss des Gemeinderates auffallende Mängel aufgetaucht sind. Den anderen Mitgliedern von Stadtsenat und Gemeinderat ist scheinbar weder die Gemeindeordnung noch die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung hinreichend bekannt. Es scheint den Herrschaften auch nicht bewusst zu sein, dass sie unter Umständen mit ihrem persönlichen Vermögen für dieses Debakel haften."

Die burgenländische Landesregierung fordert Hofer auf, dem auf Antrag von LAbg. Benkö gefassten Beschluss des Gemeinderates auf Prüfung der Finanzen der Stadtgemeinde durch den Landesrechnungshof umgehend nachzukommen. "Hier ist keine Zeit zu verlieren. Es gibt eine große Unbekannte in diesem Skandal, die es rasch auf den Tisch zu bringen gilt."

Für Hofer ist aber auch klar, dass es aufgrund der Ereignisse in Oberwart und in anderen burgenländischen Gemeinden - Stichwort Spekulationsgeschäfte - zu einer besseren Schulung von Bürgermeistern und Gemeindevorständen kommen muss.

Hofer: "Die Grundzüge der Landesverfassung, des Gemeindeordnung, der Gemeindewahlordnung, des Gemeindevolksrechtegesetzes, der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sowie der Dopik und Kameralistik muss diesen Entscheidungsträgern nahegelegt werden. Die Verwaltungsschule des Landes Burgenland wäre hier ein ausgezeichneter Ansprechpartner. Es ist außerdem notwendig, dem Rechungshof endlich zu ermöglichen, von sich aus Gemeinden und Städte zu prüfen."

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