Glawischnig zum 1. Mai: Faymann kann Gerechtigkeit nicht buchstabieren

ÖVP-Jugendstiftungsidee ist nur "durchschaubarer Werbegag"

Wien (OTS) - Während sich die SPÖ-Granden nach der Reihe für vermögensbezogene Steuern aussprechen, bleibt ihr Parteivorsitzender Werner Faymann auf diesem Ohr taub. "Der Kanzler kann das Wort Gerechtigkeit offenbar nicht einmal buchstabieren", kritisiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Faymann propagiert indes lieber den ÖVP-Spruch ,Keine neuen Steuern’ und will die Kleinen zur Kasse bitten. "Sich gegen eine Nulllohnrunde auszusprechen, bezieht neuerlich auch die Gutverdienenden und Superreichen mit ein. Ob jemand weiter 19.000 Euro oder mehr verdient, muss doch egal sein. Es braucht endlich aktive Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitslosen, der kleinsten Einkommen." Für Glawischnig ist Faymann "nicht nur aus Sicht der Kritiker eine Enttäuschung, sondern immer mehr auch in seinen eigenen Reihen".

Dass die ÖVP gerade am Tag der Arbeit eine Jugendstiftung präsentiert hat, hält Glawischnig für einen "durchschaubaren Werbegag. Zehn Millionen sind viel zu wenig, um der akuten Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen. Die jungen Menschen brauchen sichere Arbeitsplätze. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden. Länder und Gemeinden müssen Jobs schaffen in den wichtigen Bereichen wie Kinderbetreuung, Pflege und Bildung." Überdies fragt sich die Grünen-Chefin: "Ist diese Maßnahme überhaupt mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert? Oder wird sie wie viele andere Luftblasen zerplatzen, wenn der andere Teil der Regierung Nein sagt?"

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