Schwarz / Grüne OÖ.: "Gretchenfrage: Wie halten Sie es wirklich mit Stiftungen, Herr Landesparteiobmann DI Haider?"

Offener Brief an die SPÖ Oberösterreich

Linz (OTS) - Angesichts der am SPÖ-Landesparteitag vom 18. April 2009 erhobenen Forderungen von LH-Stv. Haider stellt sich die Frage, ob die SPÖ Oberösterreich tatsächlich bereit ist, diese Forderungen, die bekanntlich auch die eigene Parteistiftung betreffen, politisch umzusetzen.

Die Grünen werden in der kommenden Landtagssitzung am 7. Mai 2009 einen Antrag auf "Änderung bei der Besteuerung von Privatstiftungen" stellen. Darin wird die Oö. Landesregierung aufgefordert, umgehend an die Bundesregierung heranzutreten, dass auf Bundesebene eine rasche Überarbeitung der Besteuerung von Privatstiftungen erfolgt, insbesondere die unmittelbare Anhebung des Eingangssteuersatzes auf mindestens 5 %, die Beseitigung der Vorteile im Zusammenhang mit der Zwischenbesteuerung und die Einführung einer "Erbschaftssteuer-Ersatzsteuer" für Privatstiftungen. Davon würde natürlich auch die L36-Stiftung der SPÖ Oberösterreich betroffen sein.

Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann Haider, Sie treten stets für Transparenz und "Gerechtigkeit statt grenzenloser Gier" ein, so auch wieder heute, am 1. Mai, dem "Tag der Arbeit". Tatsächlich hat sich die SPÖ Oberösterreich durch die Einrichtung und Fortbestand dieser Stiftung bis heute eine enorme Summe an Steuern erspart, die dem Staat bzw. dem Land Oberösterreich fehlen, beispielsweise in der Bekämpfung der Armut und bei der Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Ich fordere nun Sie, Herr DI Haider, auf, diesen Praktiken ein Ende zu setzen und folgende beide Fragen zu beantworten:
• Wird Ihre Landtagsfraktion diesem Grünen Antrag zustimmen? • Und wie viel Steuergeld hat sich die SPÖ Oberösterreich seit der Gründung dieser Stiftung erspart?

Eine Beantwortung dieser beiden Fragen wäre im immanenten Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, damit auch für den Bund, das Land Oberösterreich und vor allem für die SteuerzahlerInnen ein "maximaler [finanzieller] Erfolg angestrebt werden" kann, genauso wie es in der Stiftungsurkunde von "L36" steht. Das müsste doch ganz in Ihrem Sinne sein, wenn Sie auch heute wieder propagieren: "Als Sozialdemokraten schauen wir nicht tatenlos zu, wie kapitalistische Gier und Gewinnsucht unsere sozialen Errungenschaften und den Zusammenhalt zerstören wollen!" Auf zur Tat, Herr Landesparteiobmann DI Haider! Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Schwarz,
Stv. Klubobfrau der Grünen OÖ.

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