"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Steuerzuckerln und dann die Peitsche" (Von ALOIS VAHRNER)

Ausgabe vom 1. Mai 2009

Innsbruck (OTS) - Woran die alte Streit-Koalition aus SPÖ und ÖVP unter Kanzler Gusenbauer und Vize Molterer unter anderem zerbrochen ist, wurde von den Nachfolgern Faymann und Pröll im Eilzugstempo verein-
bart: eine großzügige Steuerreform im Ausmaß von satten 3,2 Mrd. Euro. Zugute kommt diese vor allem den Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, Familien mit Kindern.

Viele bekommen dieser Tage die Zusatzzahlung (und das auch rückwirkend für die ersten vier Monate des Jahres) überwiesen. Ein für die meisten Österreicher schönes Zubrot, das hoffentlich mehr den privaten Konsum als die Sparquote ankurbelt. Der Konsum war angesichts einbrechender Exporte und rückläufiger Investitionen der Wirtschaft bisher eine der letzten verbliebenen Konjunkturstützen.

Weltweit wurden gigantische Konjunkturpakete gegen die Krise geschnürt - und damit riesige Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Die USA etwa fahren heuer ein unglaubliches Rekorddefizit von fast 1400 Mrd. Euro ein. Auch Österreich schreibt heuer und nächstes Jahr ein Rekordminus von voraussichtlich 12 bis 13 Mrd. Euro.

Diese Krisen-Feuerwehr auf Pump ist politisch fast unbestritten. Klar ist aber, dass dieser Kurs nicht lange möglich ist, um die Staatsfinanzen nicht an die Wand zu fahren. Sobald die Wirtschaft wieder anspringt, werden daher die nächsten Steuer-Belastungspakete kommen müssen. Die jüngsten Diskussionen über Reichen-, Vermögens-, Finanztransaktions- und andere Steuern sind wohl nur der (jetzt noch zu frühe) Aufgalopp.

Die gewaltigen Budgetlöcher werden nicht nur von den Mehrverdienern, geschweige denn von den wenigen wirklich Reichen gestopft werden können. Es ist keine wirklich riskante Prognose: Zum Handkuss kommen wird dann auch wieder die breite Masse der auch kleineren Steuerzahler.

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