"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: Werner Faymann muss erstmals Flagge zeigen

Ein Symbolthema wird ohne Not zum Härtetest für Kanzler und Koalition.

Wien (OTS) - Am Wiener Rathausplatz zelebriert Werner Faymann
heute seinen ersten 1. Mai als SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Dabei wird ihm ein 200 Kilometer entfernter Parteifreund als steinerner Gast über die linke Schulter schauen. Denn der steirische SP-Chef Franz Voves hat mit seiner Forderung nach einer "Reichensteuer" der SPÖ das Thema für ihren höchsten Feiertag vorgegeben. Im Vorfeld des 1. Mai stellte sich auch noch die Wiener SPÖ-Stadtregierung per hochoffiziellem Gemeinderatsbeschluss demonstrativ hinter Voves’ Forderung. Die gerade wiedergewählte Salzburger SP-Landeshauptfrau Gaby Burgstaller setzte mit "spätestens 2011" erstmals auch eine konkrete Frist. Mit Burgstaller ist die Reihe der SP-Spitzenpolitiker, die sich in den Chor der "Reichensteuer"-Fans eingeordnet haben, nicht nur komplett. Mit der Fristsetzung 2011 gerät Werner Faymann auch in ein neues politisches Dilemma. Den ersten Vorstoß von Franz Voves wollte der Kanzler eine Woche vor Ostern noch mit einem forschen Sager wegdrücken: Im Regierungsprogramm seien keine neuen Steuern geplant, schon gar keine, die "Häuslbauer" und "Schrebergärtner" belasten. Diesen Woche suchte Faymann dem wachsenden Druck aus der Partei mit der Formel Rechnung zu tragen, "die Frage der Steuergerechtigkeit wird noch zu diskutieren sein".

Sprengsatz Reichensteuer Heute wird ihm mehr einfallen müssen, um bei seinem ersten 1. Mai als SP-Chef den Rathausplatz zu erobern -gleichzeitig aber nicht den Ballhausplatz zu verspielen. Denn die "Reichensteuer" ist für die SPÖ zu einer Symbolfrage geworden. "Wir wissen, dass sie fiskalisch nur ein paar Milliarden bringen kann", sagen SP-Spitzenleute im kleinen Kreis, "aber wir brauchen ein Zeichen dafür, dass jenes 1 Prozent, das einen Großteil des österreichischen Milliardenvermögens besitzt, etwas zur Krisenbewältigung beiträgt." Die ÖVP zementiert sich derweil im Nein ein und winkt erstmals mit dem Zaunpfahl des Koalitionsfriedens. Noch besteht kein Grund zur Panik auf der Regierungs-Titanic. Jetzt wird einmal der 1. Mai zelebriert. Danach beginnt die SP-interne und die Steuerreform-Kommission der Regierung zu brüten. Spätestens 2010 muss ein Budgetsanierungspaket stehen, das ohne neue Einnahmen nicht auskommen wird - eine fiskalisch nicht gewichtige, aber für die SPÖ lebenswichtige "Reichensteuer" inklusive. Denn ohne irgendeine Art von Vermögenszuwachs-Steuer braucht Werner Faymann erst gar nicht in die SP-Gremien zu gehen. Bleibt die ÖVP bei ihrem harten Nein, könnte die SPÖ Werner Faymann zwingen, ein Mal mehr ungewollt Hand in Hand mit Franz Voves zu marschieren. Diesmal nicht Richtung Banktresore der Reichen, sondern Richtung Wahlurnen: Der rote "Robin Hood", weil er 2010 planmäßig Neuwahlen hat. Der rote Kanzler, weil ein Symbolthema ohne Not zum Sprengsatz am Kabinettstisch wird.

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