FP-Gudenus: Populistische Unterschriftenaktionen der SPÖ sind reine Augenauswischerei

SPÖ soll ihre Regierungsverantwortung endlich wahrnehmen und für die nötigen Planstellen bei der Polizei sorgen

Wien, 30.04.2009 (fpd) - Als reine Augenauswischerei bezeichnet
der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Mag. Johann Gudenus die heutigen Ankündigungen von SP-Deutsch in Sachen Sicherheit. Einmalmehr stellt sich dadurch die Frage wo der Wissensstand vom Landesparteisekretär der SPÖ denn geblieben ist. Das Bundeskanzleramt - mittlerweile schon die zweite Legislaturperiode durch einen roten Kanzler besetzt - ist für die Planstellen im Bereich der Exekutive zuständig. Dem Kanzler obliegt es daher auch, den Personalstand bei der Wiener Polizei anzuheben. Aber statt die Planstellensituation bei der Polizei zu verbessern, hat die SPÖ unter dem damaligen Kanzler Gusenbauer doch genau das Gegenteil bewirkt. So wurden etwa in der vergangenen Legislaturperiode durch Gusenbauer weitere rund 400 Planstellenkürzungen vorgenommen. Wenn Deutsch also jetzt versucht den Wienerinnen und Wienern beim SPÖ-Aufmarsch zu erklären, dass eigentlich alle anderen Schuld an der Sicherheitsmisere sind, dann wird die SPÖ bald alle Wähler verloren haben. Gudenus fordert daher abschließend die SPÖ auf endlich ihre Regierungsverantwortung wahrzunehmen und nicht mit unnötigen pseudo Unterschriftenaktionen noch mehr Zeit zu verschwenden. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf Sicherheit, schließt Gudenus. (Schluss)paw

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