Ein Jahr UN-Konvention: EU ist säumig

Österreichische KandidatInnen zur EU-Wahl setzen sich für Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern ein

Wien (OTS) - Vor einem Jahr, am 3. Mai 2008, trat die neue UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft. Während Österreich diese Konvention bereits ratifiziert hat, hinkt die EU hinterher. Die Beratungen zwischen EU-Kommission und EU-Rat sind in den vergangenen Monaten nicht voran gegangen.

'Licht für die Welt' bedauert in diesem Zusammenhang besonders, dass im derzeitigen Kommissionsvorschlag - aufgrund eines administrativen Fehlers, wie es heißt - Entwicklungszusammenarbeit nicht einbezogen ist. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist die erste, die eine spezifische Bestimmung enthält, dass sie auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden muss. Johannes Trimmel von 'Licht für die Welt': "Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Europäische Kommission sich der Verpflichtung entzieht, Menschen mit Behinderungen Entwicklung zu ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Kinder ohne Zugang zu Grundschulen behindert sind, darf kein Cent mehr verwendet werden, um Schulen zu bauen, die Kindern mit Behinderungen nicht offen stehen."

Umso mehr begrüßt 'Licht für die Welt' die soeben verabschiedete Resolution des EU-Parlaments, die eine rasche Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ebenso fordert wie eine barrierefreie Entwicklungszusammenarbeit.

Europaweit unterzeichnen KandidatInnen zum EU-Parlament derzeit eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, dieses Engagement auch in der kommenden Parlamentsperiode fortzuführen. ‘Ich trete für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern auf’, dieses Bekenntnis haben bis heute folgende österreichische KandidatInnen zur EU-Wahl unterschrieben (alphabetisch gereiht): Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek, Hubert Pirker, Christa Prets, Hella Ranner, Evelyn Regner, Paul Rübig, Ernst Strasser, Hannes Swoboda.

"Das Europäischen Parlament war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern zu fördern", so Johannes Trimmel. "Das Bekenntnis der österreichischen EU-Parlaments-KandidatInnen, dieses Engagement in den nächsten Jahren fortzuführen, ist ein wichtiges Zeichen, dass über 500 Millionen Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern nicht vergessen bleiben."

Hintergrund:

  • Weltweit leben 650 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon mehr als 80 % in Entwicklungsländern.
  • Jeder fünfte in absoluter Armut lebende Mensch ist behindert.
  • Ein Drittel der weltweit 75 Millionen Kinder ohne Grundschulzugang sind behindert.
  • Die UN-Konvention wurde von allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission unterzeichnet. Während u.a. Österreich die Konvention auch ratifiziert hat, steht die Ratifizierung in etlichen EU-Ländern sowie von Seiten der EU noch aus. Mehr Informationen: www.un.org/disabilities
  • Erklärung zur Zeichnung durch die KandidatInnen zu EU-Wahl: http://www.ots.at/redirect.php?Licht

Webtipp:

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Johannes Trimmel
Bereichsleiter Projektarbeit LICHT FÜR DIE WELT
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