Swoboda: EU prüft zukünftige Erweiterungsschritte sehr genau

Kein Türkeibeitritt ohne Volksabstimmung

Wien (SK) - "Dass vor allem aus den extrem rechten Kreisen der Wahlwerber zur Europawahl im Juni immer wieder gerne ein Horrorszenario im möglichen Beitritt neuer EU Mitglieder sehen, macht deutlich, dass es hier nur um billige Panikmache geht. Mit der Türkei gibt es Gespräche mit offenem Ausgang, das heißt, von Beitrittsgesprächen sind wir weit entfernt und das steht in den nächsten zehn Jahren auch nicht zur Debatte. Als strategischer Partner muss die Türkei in einen kontinuierlichen Dialog eingebunden werden. Wenn es soweit wäre und ein Beitritt zur Diskussion stehen würde, so ist die SPÖ ganz klar für eine Volksabstimmung. Das ist im aktuellen Regierungsübereinkommen verankert und das kann man auch in unserem Wahlmanifest nachlesen", so Swoboda. ****

"Bevor Beitrittsverhandlungen mit einem Land überhaupt aufgenommen werden, gibt es intensive Vorgespräche und Analysen. Durch den positiven Druck, den die EU schon im Vorfeld auf die bereffenden Staaten ausübt, verändert sich dort viel zum Positiven, auch im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie. Selbstverständlich achten wir bei diesem Prozess auch innerhalb der EU genau darauf, uns nicht zu überfordern und die vorhandenen Kapazitäten der EU zu berücksichtigen. Die Forderungen, die etwa Andreas Mölzer heute in einer Aussendung stellt, sind ohnedies längst Bestandteil der vorsichtigen Erweiterungsverhandlungen", so Swoboda, der als Außenpolitikexperte und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament selbst zahlreiche Beitrittsverhandlungen begleitet.

"Das Friedensprojekt Europa soll wachsen, dazu bekenne ich mich. In einer globalisierten Welt brauchen wir starke Partner und keinen Rückfall in nationale Abschottung. Wir SozialdemokratInnen setzen uns für ein soziales Europa ein, in dem der Wohlstand der Menschen im Vordergrund steht", so Swoboda abschließend. (Schluss) sw/mp

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