Swoboda und Ettl: Hedge Fonds müssen noch strenger reguliert werden, heißer Herbst für neue Kommission

Wien (SK) - Mit dem Vorschlag der EU Kommission für eine
Richtlinie über Alternative Investmentfondsmanager (AIFM), mit der sie ihre Ankündigung umsetzt, Hedge Fonds und andere risikoreiche Finanzprodukte erstmals einer Regulierung zu unterwerfen, geben sich die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda und Harald Ettl nicht zufrieden. "Dass es überhaupt so weit gekommen ist, ist dem Druck der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament zu verdanken. Bereits vor Ausbruch der Finanzkrise im August 2007 haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass risikoreiche Finanzprodukte nicht einfach unreguliert bleiben dürfen. Wie sich dann ja in dramatischer Weise gezeigt hat, hat dies Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und damit auf die Arbeitsplätze und soziale Sicherheit", betont der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. ****

"Die konservativen Kräfte in der Union waren maximal für "soft law" oder freiwillige Selbstverpflichtungen zu begeistern. Nun haben sie zwar eingesehen, dass es Regeln braucht, aber sie trauen sich noch immer nicht so recht über die Schwelle zu einer Neuordnung, die tatsächlich den Menschen zugute kommt", ergänzt der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl.

"Wir SozialdemokratInnen werden sowohl bei der Bestellung als auch bei der Arbeit der nächsten EU Kommission sehr genau darauf achten, dass der Mensch vor dem Markt kommt", kündigt Swoboda einen heißen Herbst in Brüssel an.

Die Hauptkritikpunkte am vorliegenden Vorschlag der EU Kommission sind etwa, dass nur die Manager, aber nicht der Fonds selbst kontrolliert werden soll. Offshore-Sitze von Fonds wie z.B. Cayman Inseln bleiben unberührt. Die in der EU registrierten Manager könnten mit den dort angesiedelten Fonds problemlos in der EU arbeiten. Darüber hinaus ist keine Möglichkeit vorgesehen, auf nationaler Ebene noch strengere Kontrollen einzurichten. Keinen ausreichenden Schutz gibt es für europäische Investoren (an denen vielfach Pensionsfonds der ArbeitnehmerInnen hängen).

"Auch in anderen Detailfragen hat die Kommission nicht gerade die fortschrittlichsten Vorschläge präsentiert. EU Kommissar McCreevy hat damit einen Kniefall vor der Londoner City gemacht, wo 80 Prozent der EU Hedge Fonds gemanagt werden", so Ettl. "Was wir brauchen, sind langfristige und nachhaltige Modelle in der Finanzwirtschaft. Eine strenge und kluge Regulierung in der EU wird auch positive Auswirkungen auf globale Akteure und Finanzmärkte haben", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mp

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