Kickl: Arbeitsmarkt: Katastrophenbilanz der SPÖ-ÖVP-Regierung zum 1. Mai

Unter Hundstorfer werden Arbeitslose nur verwaltet, anstatt ihnen neue Perspektiven zu eröffnen

Wien (OTS) - "Angesichts des bevorstehenden 1. Mai 2009 stellt
sich die Frage, ob die Regierung, allen voran SPÖ-Sozialminister Hundstorfer, die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiterhin kleinreden will oder endlich konkrete Maßnahmen setzt", erklärte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl. Das schlimme sei ja gerade, dass von der Regierung bei weitem nicht alles unternommen werde, um der Krise auf dem Arbeitsmarkt Herr zu werden. "Wobei dies noch höflich ausgedrückt ist, denn alleine Ende März 2009 hatten 334.007 Menschen in Österreich keine Arbeit. Hinter diesen dürren Zahlen stehen aber durch die Bank oftmals tragische menschliche Schicksale", so Kickl weiter. Die Maßnahmen von SPÖ und ÖVP seien bisher aber nichts weiter als reine Kosmetik gewesen.

Man müsse viel mehr Geld für Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen in die Hand nehmen. Es gebe noch immer keine vernünftige Evaluierung der Kursmaßnahmen im Rahmen des AMS - im Gegenteil: Unter SPÖ-Hundstorfer als Arbeitsminister habe man die reine Verwaltungsmentalität bezüglich Arbeitsloser in Österreich endgültig einzementiert. Dies zeige sich auch beim aktuellen Budget für diesen Bereich, wo man eine Fortschreibung des bisherigen Sparkurses beobachten könne. Es gebe kaum zusätzliches Geld, die Arbeitslosen würden gerade von der "Arbeiterpartei" SPÖ einmal mehr im Regen stehen gelassen.

Gleichzeitig warnte Kickl auch vor einer weiteren Belastung durch dauerarbeitslose Gastarbeiter. Dieses Problem sei in einigen EU-Ländern wie Spanien schon klar erkannt worden. Es werde auf lange Sicht hin notwendig sein, ein Rückführungspaket für Zuwanderer, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt keine Chance mehr hätten, zu schnüren. Kickl erteilte überdies einer weiteren Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus dem EU-Osten und aus Drittstaaten eine scharfe Absage. Egal, ob über die Schiene einer ominösen "Rot-Weiß-Rot-Karte" oder über die vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den neuen EU-Ländern. "Es muss jedenfalls Schluss sein mit den ständigen Vertröstungen von Rot und Schwarz. Der Arbeitsmarkt muss in jeder Hinsicht bei der Bundesregierung oberste Priorität genießen", schloss Kickl.

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