SP-Schuster: Kriminalitätsbekämpfung ureigendste Aufgabe er Polizei

VP-Ulm versucht mit Stadtwacheforderung von den schweren Versäumnissen der VP-Innenminister abzulenken

Wien (SPW-K) - Als "eine Flucht nach vorne nach der Methode Haltet den Dieb", bezeichnete Donnerstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, die neuerlich erhobene Forderung von VP-Gemeinderat Ulm, nach Einrichtung einer eigenen Stadtwache in Wien. "Eine Stadtwache a la Ulm wäre kein wirkungsvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung, diese ist die ureigendste Aufgabe der Polizei. Wien braucht deshalb vielmehr die 1.000 PolizistInnen zurück, die die schwarzblaue Regierung und die VP-Innenminister von hier abgezogen haben. Das wäre die kostengünstigste, wirkungsvollste und deshalb beste Lösung. Die Forderung nach einer Stadtwache würde sich dann von selbst in Luft auflösen. Dass durch mehr PolizistInnen die Sicherheitssituation enorm verbessert werden würde, hat die EURO 2008 eindrucksvoll bewiesen", betonte Schuster.

"Auch wenn man unrichtige Behauptungen wider besseren Wissens ständig wiederholt, werden sie dadurch nicht richtig", setzte Schuster fort. "Die Polizei wird nicht, wie von Ulm behauptet, durch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben der Stadt übermäßig belastet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt hat bereits durch die Übernahme zahlreicher Aufgaben, wie das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie den Großteil der Parkraumüberwachung, die Polizei deutlich entlastet. Die Legendenbildung von VP-Ulm ist gestern von mir im Rahmen der diesbezüglichen Debatte im Wiener Gemeinderat Punkt für Punkt widerlegt worden. Dass Ulm trotzdem immer wieder mit der Monotonie einer tibetanischen Gebetesmühle seine Vorwürfe und Stadtwache-Forderung wiederholt, ist ein weiteres Beispiel für die völlig unglaubwürdige Sicherheitspolitik der Wiener ÖVP", so Schuster.

Kollege Ulm, so der SP-Gemeinderat weiter, wäre jedenfalls gut beraten, sich gegenüber seiner Parteifreundin, Innenministerin Fekter, vordringlich dafür einzusetzen, dass Wien die weggenommen 1.000 PolizistInnen so rasch wie möglich zurückbekommt. Er könnte sich auch darum kümmern, dass die Innenministerin den Wiener PolizistInnen nicht `Inefffizienz` im Vergleich zu den KollegInnen in Wels und Steyr vorwirft, obwohl sie wissen müsste, dass die Dienstbelastung für die Wiener Polizei bis zu achtmal so hoch ist wie bei den KollegInnen in den Bundesländern. Die Fakten beweisen:
Wien braucht zumindest 1.000 PolizistInnen mehr und keine Stadtwache", schloss Schuster. (Schluss)

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