Kaske: Arbeitslosen rasch helfen - Arbeitslosengeld anheben

Gewerkschaft kritisiert Blockadepolitik des Finanzministers

Wien (vida/ÖGB) - ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske fordert neuerlich die Anhebung der Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit. "Die Statistiken zeigen, dass die Armutsgefährdung mit der Dauer der Arbeitslosigkeit massiv zunimmt. Tausende Menschen haben in der Krise den Job verloren, viele werden nicht so schnell wieder einen Arbeitsplatz finden. Sie brauchen Hilfe - das Arbeitslosengeld muss deshalb rasch angehoben werden", verlangt Kaske. Finanzminister Josef Pröll dürfe diese Maßnahme nicht länger blockieren, so der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.++++

Für die Banken gebe der Finanzminister Rettungspakete in Millardenhöhe aus, den ArbeitnehmerInnen richte er dagegen aus, für ihre Absicherung in der Krise sei kein zusätzliches Geld da. "Fairness sieht nach meinem Verständnis anders aus", so Kaske. Er verlangt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens auf zumindest 60 Prozent. Die Armutsgefährdungsquote von Arbeitslosen liegt laut aktuellen Daten der Statistik Austria bei 35 Prozent, bei Langzeitarbeitslosigkeit ist bereits jede/r Zweite armutsgefährdet.

Im Zuge eines weiteren Konjunkturprogrammes müsse zudem massiv in den Sozial- und Gesundheitsbereich investiert werden. "Hier könnten tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, denn eine Ausweitung des Angebots an Pflege und Betreuung wird angesichts der Alterung der Bevölkerung dringend benötigt. Deshalb muss der Staat jetzt, in der Krise, massiv in diese Zukunftsbranchen investieren", so Kaske. Von Finanzminister Pröll verlangt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Auskunft darüber, wie es mit der Nachfragewirksamkeit des Budgets 2009 tatsächlich bestellt sei. "Zwar sprechen alle von einem Rekordbudget, da sind aber die Milliardenpakete für die Banken mit eingerechnet, die nicht direkt die Nachfrage erhöhen. Um wieviel die direkt nachfragewirksamen Ausgaben heuer tatsächlich steigen, ist bislang nirgends ablesbar."

ÖGB, 30. April 2009 Nr. 253

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