Schock: FPÖ fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Bereich!

Besondere Sensibilität ist im Bereich der öffentlichen Bildungseinrichtungen gefordert!

Wien, 30-04-2009 (fpd) - Das SPÖ-Projekt "Multikulti" ist endgültig Geschichte. Gescheitert ist diese alt-68´er Vision an der Wiener Realität, wie die blutigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen in der Bundeshauptstadt laufend zeigen. Fehlende Deutschkenntnisse, daraus resultierende Arbeitslosigkeit und oftmals die schier unlösbaren Konflikte in den Heimatländern werden oftmals bei uns ausgetragen. Hier ist auch die Landespolitik gefordert um sich vom "Multi-Kulti-Wahn" endlich zu befreien, so heute FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock im Zuge einer Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann NAbg. Heinz-Christian Strache.

Ein Weg hin zu mehr Anpassung, zu Integration und im Endeffekt zur Assimilation - wie seit Jahren von der FPÖ gefordert - kann nur sein, daß jene Menschen, die hier zu Gast sind, sich den Lebensumständen in ihrem Gastland bedingungslos anpassen, so Schock.

Das Kopftuch und damit auch ein Schleier sind politische Symbole des Islamismus und ein Zeichen der Unterdrückung der Frau. Österreich ist kein muslimisches Land und daher haben sich auch strenggläubige Moslems an unsere Lebensweise anzupassen und nicht umgekehrt. Während es inakzeptabel ist, daß öffentlich Bedienstete als Repräsentanten des Staates ihre religiöse und/oder politische Haltung zum Ausdruck bringen, so soll das Kopftuchverbot für Schülerinnen als Schutz vor Kopftuchzwang und Unterdrückung gesehen werden.

In einigen Ländern Europas wurde bereits ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst beschlossen. Frankreich ist hier ein Vorreiter, aber auch einige Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland sind diesem Beispiel bereits gefolgt. So haben etwa die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Thüringen in ihre Schul- und Beamtenorganisationsgesetze Regeln aufgenommen, die das Tragen von Kopftüchern für die Beamtenschaft (auch für Lehrbeamte) verbieten.
Die Forderung der FPÖ steht im Einklang mit dem Grundfreiheiten der Religionsausübung und dem Gleichheitsgrundsatz. Auch nach Auffassung des EGMR ist das gegenüber einer Lehrerin ausgesprochene Verbot, während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen, mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit (Art 9 EMRK) vereinbar.
Die Wiener FPÖ wird bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Beschlußantrag dazu einbringen, so Schock abschließend. (Schluß)

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