ÖAMTC hält fest, keine neuen Rechte für Gemeinden zum Verfolgen von Radarsündern

Clubjurist weiß, Gesetzgeber will Verkehrsüberwachung im Bereich der Hoheitsverwaltung belassen

Wien (OTS) - "Entgegen anders lautender Meldungen ist Verkehrsüberwachung durch Gemeinden nicht wieder zulässig", stellt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer klar. Er erläutert, was in der Novelle der 22. Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist. Darin wird das Anfertigen von Fotos durch Straßenaufsichtsorgane und deren Weiterleitung an die Behörde zum Zweck der Verfolgung von Verkehrssündern für zulässig betrachtet. Dezidiert nicht geregelt ist, dass Gemeinden private Firmen mit der Verkehrsüberwachung beauftragen dürfen, wie dies bis etwa Mitte des vorigen Jahres vielerorts praktiziert worden ist.

"Die ÖAMTC-Experten wissen, dass sich manche Gemeinden die Zuständigkeit zum sogenannten Blitzen wünschen. Der Gesetzgeber will aber bewusst die Verkehrsüberwachung im Bereich der Hoheitsverwaltung belassen. Damit soll vermieden werden, dass der Eindruck von gewinnorientierter Abzockerei durch Privatsheriffs entsteht. Der Datenschutzkommission kommt jedenfalls nicht die Kompetenz zu, eine Lücke in der StVO zu schließen, die keine ist."

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0002