Verantwortung, Transparenz, Kontrolle: BSA präsentiert Forderungspapier zur internationalen Finanzmarktregulierung

Matznetter: "Eine der wichtigsten Lehren dieser Krise: Die Entstehung von Bubbles frühzeitig verhindern"

Wien (SK) - Ein radikaler Paradigmenwechsel hin zu einem "New
Global Consensus" und die Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung für Aufsicht, Stabilität und Finanzmarktkontrolle - diese Forderungen standen am Beginn der Präsentation des BSA-Papiers zu einer neuen Finanzmarktarchitektur am 29. April in den Räumlichkeiten der Austria Wirtschaftsservice (aws). Als Experte für Finanz- und Steuerfragen nahm SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter an der Veranstaltung teil - und lobte das Papier als "einen wertvollen Beitrag in einer Debatte, die nun endlich in ein konkretes Umsetzungsstadium gehen sollte". ****

Eine Kernforderung des Positionspapiers ist die Schaffung einer Weltfinanzorganisation, der sich alle Staaten der internationalen Gemeinschaft politisch verpflichten und die nach einem demokratisch legitimierten und transparenten Entscheidungssystem funktioniert. Denn derzeit ist zwar die Stärkung bestehender Institutionen, allen voran des IWF und des Financial Stability Forum, geplant - doch wichtig ist, dass alle Staaten der internationalen Gemeinschaft in die zukünftige Finanzmarktarchitektur eingebunden sind. Darüber hinaus soll ein "Europäisches System der Finanzmarktaufsicht" als eigenständige Behörde und EU-Institution gegründet werden, die in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen System der Zentralbanken die Sicherung der EU-Finanzmarktstabilität und die Aufsicht über die größten, grenzüberschreitend tätigen Banken und Versicherungen wahrnimmt.

"Auf Ebene des Marktes fordern wir: Alle Akteure - ob Hedge Fonds, Private Equity Fonds oder der OTC-Bereich - müssen einer direkten Regulierung unterworfen werden", so BSA-Europasprecherin Sonja Schneeweiss. Vielfach ist eine Begrenzung des Fremdkapitalanteils anzustreben, und die Zulassung neuer Produkte sollte ähnlich geregelt werden wie dies im Bereich der Medikamente der Fall ist: Sie sollten erst nach der Zertifizierung durch die internationale Regulierungsbehörde auf den Markt kommen. Eine weitere Forderung des BSA: Die nahezu monopolistische Machtposition der Rating-Agenturen gilt es zu brechen: Im Bereich der Eigenmittelunterlegung nach Basel II soll eine Rückkehr zu internen Ratings durch die Banken selbst vollzogen werden, "blinder" Verlass auf externe Ratings darf es nicht mehr geben.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter begrüßte die im Papier enthaltenen Forderungen und bekräftigte, dass kein Marktsegment ohne entsprechende Regulierung bleiben dürfe. Einig war man sich auch darin, dass das Investmentbankgeschäft eigenen Gesetzmäßigkeiten unterliegt und daher vom klassischen Bankgeschäft vollständig getrennt werden sollte - was in weiterer Folge auch eine starke Einschränkung des "Nostro-Treasuring" zur Folge hätte. "Es gilt, klare 'Firewalls' zwischen dem internationalen Bankensystem und den Spekulationsmärkten zu schaffen", ist Matznetter überzeugt. "Eine Krise der Märkte darf sich nicht unmittelbar auf die Bilanzen der Banken auswirken."

Die für Matznetter wichtigste Lehre aus der gegenwärtigen Krise:
Jegliche Blasenbildung am Finanzmarkt muss frühzeitig verhindert werden. Dies könne einerseits durch Einführung von Verhaltenskodizes erzielt werden, andererseits durch die Schaffung eines umfassenden Informationssystems zu Marktentwicklungen: Statistische Aufzeichnungen über Inflation und die Relation zwischen Kursen und Eigenkapitalanteil von Unternehmen wären Basis eines "Ampel-Systems", das bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte - und damit einer drohenden Überperformance eines Teilmarkts im Vergleich zum zugrundeliegenden realen Markt - von "grün" auf "gelb" bzw. "rot" schaltet. Als Folge würden sofort Mechanismen zur "Bubble Prevention" in Gang gesetzt, so zum Beispiel die Verschärfung der Kreditvergabebedingungen oder eine Beschränkung des Marktzugangs für bestimmte Marktteilnehmer. Auch eine Finanztransaktionssteuer hätte in diesem Zusammenhang regulierende Wirkung: Der initiale Steuersatz im Bereich der "grünen" Ampelposition wäre äußerst gering und würde erst dann deutlich ansteigen, wenn die Ampel auf "gelb" oder "rot" springt. "Bubbles wären in einem solchen System schlichtweg unrentabel und weitere regulatorische Eingriffe unnötig", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter.
Für eine Finanztransaktionssteuer sprechen sich auch die Expert/innen des BSA aus und fordern eine zweckgebundene Verwendung der Einkünfte für Maßnahmen im Falle weiterer Krisen; somit wären die Urheber von Krisen an potenziellen Folgekosten beteiligt. Dass eine Offensive im Bereich der Finanzalphabetisierung notwendig ist, stand für die Teilnehmer/innen an der Diskussionsveranstaltung ebenso außer Frage wie die zwingend notwendige Orientierung auf Langfristigkeit im Bereich der Entlohnungssysteme von Managern. "Was wir am dringendsten brauchen, ist ein nachhaltiges Umdenken. Denn dass blinder Marktfundamentalismus nicht funktioniert, zeigt uns diese Krise in drastischer Weise", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter abschließend.

Das BSA Positionspapier wird in den kommenden Wochen als Booklet publiziert und ist jetzt schon auf www.bsa.at verfügbar. Es versteht sich als Debattenbeitrag, der lediglich die Meinung des Vereins für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker/innen widerspiegelt. (Schluss) ps/mp Fotos unter
http://www.bsa.at/veranstaltungen/wien/fotos_vgw_finanzmarkt/

Rückfragehinweis: Verein für Gesellschaft- & Wirtschaftswissenschaften, Mag. Sonja Schneeweiss, schneeweiss@bsa.at, Tel. +43-664-143 23 21, www.bsa.at

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