FPÖ-Haimbuchner: "LH Pühringer blockiert Verwaltungsreform!"

ÖVP verteidigt die alten Pfründe und den Proporz

Wien (OTS) - "Die Aussagen von Landeshauptmann Pühringers in der aktuellen Ausgabe des Magazins Format lassen erwarten, dass die ÖVP-Landeshauptleute weiterhin die Verwaltungsreform blockieren werden." Dies stellte heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest. "Die ÖVP verteidigt ihre alten Pfründe und den Proporz auf Kosten der Steuerzahler - und dies angesichts der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und einer Rekordverschuldung", reagierte der FP-Rechnungshofsprecher auf die Aussagen, wonach Pühringer das Einsparungspotential von ungefähr fünf Milliarden Euro bezweifelt. "Der Rechnungshof errechnete aber sogar sieben Milliarden Euro."

Nach Ansicht des FPÖ-Abgeordneten "ist das Anzweifeln des Einsparungspotentials lediglich eine Schutzbehauptung von Pühringer, um eine umfassende Reform zu verhindern." Der Rechnungshof habe ein Potential von rund sieben Milliarden Euro berechnet, welche bei der Umsetzung folgender Punkte dem Steuerzahler erspart werden können:
- Mittelumschichtungen im Gesundheitsbereich und bei der Wohnbauförderung,
- pensionsrechtliche Maßnahmen bei der ÖBB sowie
- eine Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung.

"Anstatt eine Blockade der Verwaltungsreform indirekt anzudrohen, sollte Pühringer mit gutem Beispiel vorangehen und gemeinsam mit der FPÖ einen Oberösterreich-Konvent ins Leben rufen. Dieser Vorschlag der FPÖ zielt darauf ab, gemeinsam mit Experten eine Verfassungs- und Verwaltungsreform ohne Scheuklappen und parteipolitischer Besitzstandswahrung in Oberösterreich zu erarbeiten und umzusetzen. Dadurch ginge Oberösterreich einen innovativen und beispielgebenden Weg für andere Länder und dem Bund", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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