Gerechtigkeit für die Opfer der Finanzkrise: Die Schuldigen zur Verantwortung ziehen

Frais: "Ungeahndeter Betrug am Steuerzahler durch Manager und Finanzjongleure!"

Linz (OTS) - "Die Gesellschaft steht jetzt am Prüfstand, ob sie es zulässt, dass die Verantwortlichen für die Krise ungestraft mit Millionengagen und fetten Abfertigungen davon kommen oder ernsthaft zur Rechenschaft gezogen werden", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais fest. Für die SPÖ ist klar, dass die Wirtschafts- und Finanzwelt völlig neu geordnet werden muss. "Es müssen unverzüglich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die grenzenlose Manager- und Bankengier in strikte Schranken verweisen. Zusätzlich müssen diejenigen, die durch den Verkauf fauler Kredite und wertloser Papiere andere betrogen haben, finanziell zur Verantwortung gezogen werden", fordert Frais.

Tatsächlich kassieren die Schuldigen der Krise immer noch Millionengagen oder wurden mit unvorstellbaren Abfertigungssummen "abgesichert" bis zum nächsten lukrativen Managementposten. Die Zeche für die von der neoliberalen Manager-Kaste verursachte Weltwirtschaftskrise zahlen inzwischen die Steuerzahler - in Form von Bankenrettungspaketen und Konjunkturstützungsmaßnahmen. "Das besonders Bittere daran ist, dass jene Menschen, deren Arbeitsplätze bedroht oder sogar schon verloren gegangen sind, über Jahre hinweg die Kosten für die grenzenlose Gier der Banker und Manager zahlen müssen. Damit muss endgültig Schluss sein - das wird auch eine zentrale Botschaft der SPÖ am 1. Mai sein. Die Schuldigen dürfen nicht ungestraft davonkommen! Schließlich muss auch jeder einfache Bürger für seine Handlungen gerade stehen", betont Frais.

Als bösartige Ablenkungsmanöver bezeichnet der SP-Klubchef die jüngsten VP-Angriffe gegen die Sozialdemokratie: "Die ÖVP ist mit ihren Schüssel-Grasser-Managern dafür verantwortlich, dass bei der ÖBB 900 Millionen Euro verspekuliert wurden. Die Rechnung dafür sollen jetzt wieder die einfachen Bürgerinnen und Bürger zahlen -durch hohe Preissteigerungen bei den Fahrkarten. Die ÖVP ist mit dem Finanzminister auch dafür verantwortlich, dass die Post mit überzogenen Dividenden finanziell ausgeblutet wird. Die Zeche zahlt auch hier der Steuerzahler durch schlechtere Leistungen, weil das Zusperren von vielen Postämtern droht. Hingegen steht die SPÖ ganz klar auf der Seite der Opfer der Finanzkrise und auch der vielen Menschen, deren Pensionen stark gekürzt wurden - davon versucht die VP mit ihren persönlichen und untergriffigen Angriffen abzulenken".

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