Strache: Kreuze gehören seit Jahrhunderten zur Identität unseres Landes. Deshalb gehören sie auch in jedes Klassenzimmer!

Das Kreuz ist das Symbol der christlich-abendländischen Kultur und darf nicht am Schafott der Wiener SPÖ-Politik geopfert werden!

Wien, 30-04-2009 (fpd) - Die Situation in den Wiener
Pflichtschulen ist in den vergangenen Wochen mehrmals durch die Presse gegangen. Die Zahlen der Schüler mit Migrationshintergrund in Österreich sind schlichtweg alarmierend, ein umgehendes Gegensteuern durch die Bundes- aber auch durch die Landesregierungen muß jetzt dringend erfolgen.

Derzeit befinden sich an Österreichs Volksschulen bereits knapp über 50% Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache. An den Hauptschulen sind es bereits annähernd 60%. Ganz abgesehen von manchen Wiener Bezirken, wo die 100%-Marke in manchen Klassen an Hauptschülern mit Migrationshintergrund teilweise bereits erreicht ist. Von Integration zu sprechen sei demnach mehr als unzulässig, da eine Mehrheit nicht in eine Minderheit integrierbar ist, so heute der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache im Zuge einer Pressekonferenz mit FP-Klubobmann DDr. Eduard Schock.

Der Artikel 14 Abs 6 des B-VG enthält ein grundsätzliches Bekenntnis der Republik, die Schüler im Sinne einer rechtsstaatlich-demokratischen Erziehung zu lehren. Jeder Jugendliche soll seiner Entwicklung und seinem Bildungsweg entsprechend zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen, religiösen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden.

Das ist im Rahmen des Unterrichtes an den öffentlichen Schulen so verwirklicht, dass der Staat auf die innerkirchlichen Angelegenheiten - Religionsunterricht und Bestellung der Religionslehrer - keinen Einfluss nehmen darf, soweit damit nicht der staatliche Rechtsordnung widersprochen wird. Nach dem ReligionsunterrichtsG hat jeder Schüler Anspruch auf Religionsunterricht in seinem Bekenntnis. Das Religionsfach wird daher zum Unterrichtsfach. Jedoch wird dieser Unterricht nur inhaltlich von den Religionsgemeinschaften bestimmt. Die disziplinär-organisatorische Oberhoheit kommt weiterhin den staatlichen Unterrichtsbehörden zu.

Darüber hinaus ist die Republik Österreich durch Konkordate mit dem Heiligen Stuhl in sofern gebunden, als sie im Rahmen des Schulunterrichtes unter gewissen Voraussetzungen Kreuze in den Klassenzimmern anzubringen hat. Der Staat hat somit eine völkerrechtliche Verpflichtung, die eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz und von der negativen Glaubensfreiheit darstellt. Das ReligionsunterrichtsG hat in seinem §2b insofern eine Ausnahme dieser Pflicht geregelt, als bei Klassen die einen Anteil von weniger als 50% christlicher Schüler aufweist, das Kreuz abgenommen werden kann.

Im Rahmen der negativen Religionsfreiheit wird der Einzelne geschützt, nicht zu religiösen Handlungen durch den Staat verpflichtet zu werden. Nicht jedoch wird man von der negativen Religionsfreiheit geschützt als eine Freiheit von einer reinen Begegnung mit Symbolen anderer Religionen und Weltanschauungen.

Nachdem es sich beim §2b des ReligionsunterrichtsG um eine "Kann-Bestimmung" handelt, fordert die Wiener FPÖ die Anbringung von Kreuzen in allen Wiener Schulklassen - unabhängig der Anzahl der Schüler mit anderen Glaubensbekenntnissen. Jene, die nach Österreich als Gäste kommen, haben auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die Mehrheitsreligion in diesem Land noch immer die Christliche ist und diese Glaubenseinstellung sowohl die Geschichte des Landes, aber auch die Form des heutigen Zusammenlebens nachhaltig bestimmt, so Strache abschließend. (Schluß)

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