Tumpel an EU-KandidatInnen: Die EU muss aus der Krise lernen und sozialer werden

Investitionen in Arbeit, Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte, Gerechtigkeit bei Verteilung und Wohlstand - das sind die Herausforderungen für die EU

Wien (OTS) - "Die EU ist gerade heute gefordert. Sie muss Lohn-
und Sozialdumping verhindern, die Rechte der Arbeitnehmer schützen und die Finanzmärkte streng regeln", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. In einem Brief an die KandidatInnen zur EU-Wahl fordert die AK die künftigen Abgeordneten auf, sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Die Finanzkrise hat Europa fest im Griff. Die ArbeitnehmerInnen bekommen die Folgen jeden Tag zu spüren. Aber:
"Die Arbeitnehmer sind nicht schuld an der Krise. Sie sollen jetzt nicht die Folgen tragen. Es ist jetzt wichtig, dass Europa aus der Krise lernt", so Tumpel. Der AK Präsident fordert mehr Investitionen in Arbeit und Maßnahmen um Sozialdumping zu verhindern, damit der Druck auf die ArbeitnehmerInnen nicht weiter steigt: "Die Arbeitnehmer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das bringt uns in einem Abwärtsspirale die keinem nützt. Damit muss Schluss sein". Die Verlängerung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt sei dazu ein wichtiger erster Schritt. Für die Zeit danach müssen jetzt weitere Maßnahmen vorbereitet werden. Auch ein Steuerwettbewerb nach unten müsse verhindert werden. Dazu braucht es europaweit mehr soziale Gerechtigkeit bei der Steuer. Und: Künftig müssen die Finanzmärkte strenger reguliert werden.

"Um die Arbeitsplätze zu schützen, muss jetzt europaweit in Arbeit investiert werden. Die EU ist gefragt, öffentliche Investitionen auszuweiten", so Tumpel. Mehr Geld muss vor allem in Bereiche investiert werden, die hohe Beschäftigungseffekte bringen wie Bildung, Infrastruktur und Forschung. Wichtig ist jetzt außerdem, europaweit die ArbeitnehmerInnen zu entlasten und so die Nachfrage zu stärken. Denn mehr Nachfrage in Deutschland heißt auch mehr Verkauf bei uns. Und das stabilisiert die Wirtschaft und schützt die Arbeitsplätze in Österreich und in der gestammten EU.

"Der Druck auf die Beschäftigten darf nicht noch weiter steigen. Gerade jetzt müssen ihre Rechte geschützt und Lohn- und Sozialdumping verhindert werden", so Tumpel. Ein wichtiger Schritt dazu ist die Verlängerung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt bis 2011. Für die Zeit danach muss gelten: "Die Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen grenzüberschreitend durchgesetzt werden können", so Tumpel. Im Moment kann man zB einem ausländischen Unternehmen, dass bei uns bei einem Regelverstoß erwischt wird, oft nicht einmal die Anzeige zustellen. Das muss sich ändern. "Schließlich bekommt auch jeder, der im Urlaub beim Schnellfahren erwischt wird, seinen Strafzettel nach Hause zugestellt. Also muss es auch möglich sein, die Rechte der Arbeitnehmer grenzüberschreitend durchzusetzen", so der AK Präsident.

Insgesamt müsse auch bei der Steuer mehr soziale Gerechtigkeit herrschen. Nur wenn der Wohlstand innerhalb der EU gerecht verteilt ist, kann die Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden. Denn die private Nachfrage muss stabilisiert und der Sozialstaat gesichert werden. Um einen Steuerwettbewerb nach unten zu verhindern, muss es einen einheitlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen geben.
"Um Krisen wie jene, die wir im Moment erleben, in Zukunft zu verhindern, muss die EU die Finanzmärkte strenger regeln und kontrollieren," sagt Tumpel und weiter: "Wir müssen in Zukunft verhindern, dass Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität so leichtfertig auf Spiel gesetzt werden. Dazu brauchen wir strenge Regeln und eine effiziente Kontrolle der Finanzmärkte."

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