Tag der Arbeitslosen: Grüne schicken Blauen Brief an Faymann und Pröll

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Wien (OTS) - Der Blaue Brief im Wortlaut:

An
Bundeskanzler Werner Faymann
und Vizekanzler Josef Pröll

Die Arbeitslosen-Zahlen entwickeln sich dramatisch: Nächstes Jahr wird es 100.000 Arbeitslose mehr geben. Mehr als 300.000 Menschen werden ohne Job sein - um ein Drittel mehr als 2008.

Sind Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Vizekanzler, Arbeitslose egal? Warum unternehmen Sie nicht alles, um ihnen zu helfen?

Warum schaffen sie nicht neue Arbeitsplätze für Pflege und Betreuung älterer Menschen? Warum gibt es keine Joboffensive für neue Technologien, erneuerbare Energie und thermische Sanierung? Warum nützen Sie nicht die Gelegenheit, um in den wichtigen Bereichen Bildung und Kinderbetreuung mehr Menschen zu beschäftigen?

Stattdessen gibt es eine Verschrottungsprämie und Bonus-Zahlungen für gescheiterte Manager - auf SteuerzahlerInnenkosten!

Sind Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Vizekanzler, die Familien egal? Warum unternehmen Sie nicht alles, um diese zu unterstützen?

Warum erhöhen sie Österreichs Arbeitslosengeld nicht zumindest auf EU-Niveau? Warum erhalten Frauen in Österreich nur durchschnittlich 500 Euro Notstandshilfe? Warum geben Sie arbeitslosen Menschen keinen Inflationsausgleich? Warum lassen Sie Familien, die ohnehin von Arbeitslosigkeit betroffen sind, noch die Notstandshilfe kürzen oder streichen?

Die Bundesregierung muss jetzt handeln - es braucht:

eine Joboffensive in Zukunftsbranchen;
staatliche Mittel für Jobs im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich die Verdoppelung der Einkommensgrenzen der arbeitenden PartnerInnen von Notstandshilfe-BezieherInnen
eine Grundsicherung in der Höhe von zumindest 900 Euro, 12mal im Jahr das individuelles Recht auf Ausbildung und Qualifikation bei Arbeitslosigkeit eine weisungsfreie, vom AMS unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft Unterstützung/Ausbildung statt schikanöser Sinnloskurse für Arbeitslose

Herr Bundeskanzler, Herr Vizkanzler, es gibt eine Reihe von dringend notwendigen Maßnahmen, schauen Sie nicht länger weg.

Statt den 1. Mai als "Tag der Arbeit" groß zu feiern, brauchen die Arbeitslosen und all jene, denen Arbeitslosigkeit droht, Hilfe.

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Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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