Foglar zu EU-Finanzmarktrichtlinie: Zurück an den Start

Alibi-Richtline statt Regulierung der Finanzmärkte

Wien (ÖGB) - "Der gestern von der EU-Kommission vorgestellte Richtlinienvorschlag zur Regulierung von Hedge Fonds ist ein verheerendes politisches Signal", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar. "Künftig sollen nur die Fonds-Manager kontrolliert, die Fonds selbst aber unangetastet bleiben. Ein Grund mehr für ein starkes Zeichen für ein soziales Europa bei den EGB-Aktionstagen von 14. bis 16. Mai."++++

Der laute Ruf der Menschen in Europa nach Regeln für Finanzmärkte hat dazu geführt, dass sich PolitikerInnen zu einer stärkeren Regulierung bekannten. Krisen, wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, soll damit vorgebeugt werden. "Jene, die an einem nachhaltigen Paradigmenwechsel in der europäischen Politik aber zweifelten, sollen nun aber leider Recht behalten", bedauert Foglar. "Mit einer halbherzigen Richtlinie, die nur eine Minimalregulierung und Fortsetzung des Status quo bedeutet, rückt eine umfassende Regulierung in weite Ferne."

Sollte die Richtlinie nicht mehr verändert werden, sieht sie weder Kontrolle und Aufsicht über Fonds, noch Eigenkapitalanforderungen vor, kritisiert Foglar. "Das wäre weiterhin gefährlich für die Stabilität der Finanzmärkte, der Orientierung vieler Fonds auf kurzfristige Erfolge würde wieder kein Riegel vorgeschoben."

Aus gewerkschaftlicher Sicht sei der Entwurf der Kommission enttäuschend. "Es drängt sich uns der Verdacht auf, dass mit einer Alibi-Aktion den Menschen in Europa aktives Handeln vorgegaukelt werden soll - um es jenen, die für eine echte Regulierung der Finanzmärkte eintreten, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Entwurf überhaupt nicht Thema sind, finden wir ganz falsch."

Krise effektiv bekämpfen, nicht mit Kosmetik

Unter dem Motto "Bekämpfung der Krise: Die Menschen in den Mittelpunkt stellen" ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 14., 15. und 16. Mai 2009 zu Demonstrationen in Berlin, Madrid, Prag und Brüssel auf. Für den EGB ist es inakzeptabel, dass die Menschen die Last einer Krise auf sich nehmen sollen, die sie nicht verursacht haben. ÖGB und heimische Gewerkschaften werden sich am 16. Mai in Prag beteiligen.

ÖGB, 30.April 2009 Nr. 251

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