Gradauer: Entlastung der Bürger - keine neuen Steuern

Arbeitslosigkeit durch Ankurbelung der Konjunktur bekämpfen

Wien (OTS) - Es dürfe keine neuen Steuern geben, bekräftigte FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer die Ablehnung der Vermögenssteuer am Rande der Budgetklausur im freiheitlichen Parlamentsklub und erläuterte die Ansätze der freiheitlichen Budgetpolitik.

"Die Entlastung der Bürger muss an erster Stelle stehen. Wir fordern die Einführung des Familiensteuersplitting Models und die Abschaffung von Steuerprivilegien wie der Gruppenbesteuerung". Außerdem solle der Eingangssteuersatz für Stiftungen erhöht werden und der Steuerbetrug bekämpft werden. "Der Schwarzarbeit muss dringend der Kampf angesagt werden", so Gradauer.

"Dieses Budget laviert zwischen wirtschaftspolitischen Ansätzen dahin und ist weder Fisch noch Fleisch. Es gibt weder einen liberalistischen Ansatz, noch einen keynesianischen Ansatz. Das Budget eignet sich höchstens zum kurzfristigen Durchtauchen und wird höchstwahrscheinlich von Sparpakete gefolgt werden, die die Konjunktur weiter bremsen werden", hält der freiheitliche Budgetsprecher fest.

Gradauer mahnt die Ministerien zur Sparsamkeit. "In den letzten Jahren der Hochkonjunktur haben die Ministerien leider die nicht budgetierten Mehreinnahmen fast zur Gänze durch überplanmäßige Mehrausgaben wett gemacht". Daher seien die notwendigen Reserven nicht vorhanden und der Schuldenberg wird in schwindelnde Höhen klettern. "247 Mrd. Euro bedeuten eine Verschuldungquote von fast 80 Prozent des BIP und damit einen neuen Rekord", erklärt Gradauer.

Schwierige Zeiten verlangen mutige Taten

Die FPÖ fordert die Regierung auf, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken und mutige Maßnahmen zu setzen, um den Konjunkturmotor nicht ganz absterben zu lassen. "So wäre es anstatt der Verschrottungsprämie sinnvoller gewesen, die NOVA für ein Jahr auszusetzen. Das hätte nicht nur den Kauf von Kleinwagen gefördert, sondern auch Familien unterstützt, die mit einem Kleinwagen kein Auskommen finden", so Gradauer.

"Danach müssen die Schulden aber endlich abgebaut werden", verlangt Gradauer und zeigt zum wiederholten Mal die Einsparungspotentiale auf. Verwaltung, Gesundheitswesen und auch das Bildungssystem müssen endlich reformiert werden. Hier ortet der freiheitliche Budgetsprecher acht bis zehn Mrd. Euro. "Anstatt endlich bei sich selbst zu sparen, ergeht man sich in Diskussionen über neue Steuern und überlegt, wie man den fleißigen Österreicher noch mehr zu Kasse bitte kann. Durch eine Vermögenssteuer oder doch nur eine Vermögenszuwachssteuer. Für die FPÖ ist klar, neue Steuern darf es nicht geben", so Gradauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005