Vermögenssteuer: BZÖ-Strutz: Aufstand in SPÖ gegen Faymann

Wien und Salzburg revoltieren, Mittelstandssteuer von SPÖ geplant

Wien (OTS) - "In der SPÖ herrscht ein offener Aufstand gegen Bundeskanzler Faymann. Nach dem gestrigen SPÖ-Beschluss des Wiener Gemeinderates für eine Vermögenssteuer, verlangt heute auch SPÖ-Landeshauptfrau Gaby Burgstaller eine solche neue Steuer bis zum Jahr 2011. Das ist nichts anderes als eine geplante Aktion der SPÖ, um neue Steuern einzuführen. Faymann wird auch das Wahlversprechen keine Steuern zu erhöhen oder einzuführen brechen. Mit dieser Vorgangsweise desavouiert die SPÖ den Koalitionspartner ÖVP und fällt den Wählern in den Rücken. Das BZÖ als Steuersenkungspartei lehnt diese SPÖ-Pläne massiv ab", so BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz.

Strutz warnt vor einer neuen Mittelstandssteuer, "denn bei einer reinen zusätzlichen Besteuerung der wenigen wirklich Reichen, werden diese sofort ihr Geld aus Österreich abziehen und der Verwaltungsaufwand würde die Einnahmen weitaus übersteigen. Deshalb müssen alle SPÖ-Pläne für die Vermögenssteuer auch den leistungsbereiten Mittelstand, Häuslbauer oder Erben treffen", warnt Strutz. Bestraft werden mit diesem Steuermodell der SPÖ die Fleißigen, die sich etwas ersparen wollen, Eigentum erwirtschaften und damit auch für die Zukunft vorsorgen wollen. Der BZÖ-Generalsekretär sieht im Verwaltungsbereich Einsparungsmöglichkeiten im Milliardenbereich und beruft sich hier auf die Empfehlungen des Rechnungshofes. Auch sei das BZÖ-Modell einer sozialen Flat-Tax ein Weg um die Bürger zu entlasten, die Kaufkraft zu stärken, die Wirtschaft zu unterstützen und trotzdem große Einsparungen in der Verwaltung zu erzielen. "Zuerst muss immer am System gespart werden und nicht bei den Bürgern", so Strutz.

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