SP-Schuster: Ernstes Thema Sicherheit sachlich und lösungsorientiert diskutieren!

Wien (SPW-K) - "Die Menschen verstehen keinen Spaß, wenn es um
ihre Sicherheit geht. Deshalb verstehen sie auch nicht, wenn diesen so manche MandatarInnen auch im Wiener Gemeinderat bei diesem Thema an den Tag legen. Zudem ist es vor dem Hintergrund der genau geregelten Kompetenz in Sicherheitsfragen völlig unangebracht, Schuldzuweisungen über alles was in dieser Stadt passiert an den Bürgermeister zu richten. Und dies ausschließlich deshalb, weil sich die FPÖ vorgenommen hat, ein Match bis zur nächsten Wahl gegen den Bürgermeister zu spielen. Die damit verbundene Polemik der FPÖ bei dem ersten Thema Sicherheit ist jedenfalls völlig unangebracht", wies Dienstag SP-Gemeinderat Godwin Schuster in seinem Debattenbeitrag im Rahmen der Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema Sicherheit die Kritik seiner Vorredner von dieser Partei gegenüber der Stadt und ihren Bürgermeister zurück.

Schuster zitierte die unlängst vom nunmehrigen VP-Kandidaten zur EU-Wahl nominierten, ehemaligen Innenminister Strasser getätigten Aussagen, wonach "für die Aufrechterhaltung der Sicherheit ausschließlich die Polizei zuständig" sei. "Strasser", so Schuster hat Recht damit". Er meinte, dass sich ÖVP und FPÖ während ihrer gemeinsamen Regierungszeit schwerwiegende Fehler auch in der Sicherheitspolitik geleistet hätten. Als Ursache für die nun bestehen Probleme ortete der Gemeinderat unter anderem das mit Unterstützung der FPÖ beschlossene Team-04-Programm, mit dem gewissermaßen das System der Gendarmerie der gesamten Polizei übergestülpt worden wäre. "Es ist ein Riesenunterschied, ob ein Polizist im Waldviertel oder im Ballungsraum Wien oder in anderen Städten seinen Dienst versieht. Damals ist auch aus rein parteipolitischen Gründen hochqualifiziertes Polizeipersonal durch andere, manchmal weniger qualifizierte Personen ersetzt worden", so Schuster.

Schuster betonte, dass durch die damalige schwarzblaue Regierung rund 1.000 PolizistInnen aus der Stadt abgezogen worden wären und diese dann natürlich bei der Kriminalitätsbekämpfung gefehlt hätten und weiterhin fehlten. Er warf dem Innenministerium zudem Fehler bei der nachhaltigen Personalplanung vor, weil man dort schon seit längerer Zeit wisse, dass fast ein Viertel der SicherheitswachebeamtInnen in Wien bereits das 50.Lebensjahr überschritten hätte und ein Großteil von ihnen bald in Pension gehen würde. Schuster: " Die Personalplanung muss rechtzeitig auf diese Situation reagieren. Seit die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt ist vereinbart, dass es beim Exekutive-Stellenplan keine Reduktion gibt. Das wird eingehalten", hob Schuster hervor.

Einmal mehr wandte sich Schuster gegen das von der FPÖ neuerlich geforderte allgemeine Bettelverbot. Er wies darauf hin, dass das organisierte Betteln durch das Wiener Landessicherheitsgesetz sehr wohl verboten sei, es allerdings infolge des derzeit niedrigen Personalstands bei der Polizei sehr schwierig sei diese aufzudecken und entsprechend zu ahnden, wie dies vor der schwarzblauen Regierung durchaus erfolgreich gemacht worden wäre.

Äußerst kritisch setzte sich Schuster mit den Sicherheitsvorschlägen von FP-Gemeinderat Gudenus auseinander. "Jugendliche Straftäter brauchen keine - wie von der FPÖ gefordert -Strafcamps, wo sie gedrillt werden, sondern soziale Betreuung. Dies erkennt man leicht, wenn man sich mit den Ursachen der Straffälligkeit und den Wünschen der jungen Menschen auseinandersetzt", erklärte der Mandatar. Auch wies er die Verquickung der FPÖ der Straffälligkeit von AusländerInnen im Verhältnis zu jener der österreichischen Staatsbürgerinnen mit sachlich, weil mit Zahlen, Fakten und Daten untermauert, zurück. Schuster: "Im Vergleich mit früheren Zeiten hat sich die Entwicklung nicht massiv verändert".

Schuster listete zudem die von der ÖVP als artfremde und besonders belastende Tätigkeit bezeichneten Einsätze der Polizei im Zusammenhang mit der Vollziehung der Wiener Landesgesetze und Verordnungen auf und wies auch in diesem Zusammenhang die Kritik der ÖVP zurück. So habe es jährlich beim Campierverbot nur zwischen sieben und 14, bei der Kontrolle des Reitverbots in bestimmten Stadtbereichen überhaupt keine, hinsichtlich des Einschreitens auf der Donauinsel nur rund 50 Einsätze pro Jahr gegeben, so der Gemeinderat. Beim Einsatz des Kassierens von Strafmandaten von zahlungsunwilligen Verkehrsündern sei der Besuch an der Wohnadresse der betreffenden Personen durch Polizeimitarbeiter deshalb gerechtfertigt, weil diese Personen im Fall der weiteren Zahlungsverweigerung die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssten "Es ist zu Recht Aufgabe der Polizei, die angedrohte Freiheitsstrafe zu exekutieren.

Auch das FPÖ-Argument der hohen Wirksamkeit der bayrischen Sicherheitswache widerlegte Schuster anhand von Zahlen. So würden in den 59 bayrischen Städten insgesamt 530 ehrenamtliche MitarbeiterInnen tätig sein. Das bedeute im Durchschnitt nur acht Hilfskräfte. "Dieses System hat die FPÖ schon einmal in Graz ausprobiert und ist damit kläglich gescheitert", so Schuster, der sich abschließend einmal mehr für eine sachliche Diskussion über das so ernste Thema Sicherheit aussprach. (Schluss)

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