Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister zum Thema "Sicherheitsnotstand in Wien"

Wien (OTS) - StR. David Ellensohn (Grüne) wünschte sich eine Polizei mit einem "besseren Ruf". Man müsse an der Qualität der Exekutive arbeiten. Auch Zivildiener könnten bei der Polizei eingesetzt werden. Er wies darauf hin, dass bei der Prävention auch die Stadt zuständig sei. Das betreffe ausreichenden Wohnraum, mehr SozialarbeiterInnen und den Schulbereich. Er warnte vor einem "Law and Order-Kurs" der SPÖ. Sicher fühle er sich in einer Stadt, in der es soziale Gerechtigkeit gebe.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) mahnte, dass die Sicherheitsdebatte sachlich geführt werden sollte. Auch die Stadt hätte ihren Beitrag zu erfüllen. Die Polizei tue ihr möglichstes und sei in vielen Bereichen verbessert worden. In den nächsten Jahren werde es für die Stadt 500 PolizistInnen mehr geben. Wien müsse bei Verwaltungsdelikten die Polizei unterstützen. Eine Stadtwache könnte diese Aufgabe erfüllen. Er beklagte in diesem Zusammenhang "trostlose Straßenzüge", leerstehende Lokale, Bettelei, Hüttchenspieler und "Graffiti-Schmierereien". Abschließend brachte er einen Antrag für die Einsetzung einer Stadtwache ein.

GR Godwin Schuster (SPÖ) zeigte sich verärgert über Freiheitliche Schuldzuweisungen in Richtung des Wiener Bürgermeisters. Man könne diesen etwa nicht für Morde, die in der Stadt passieren, verantwortlich machen. Für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit sei ausschließlich die Polizei zuständig. In der Zeit der Schwarz-Blauen Regierung wären viele PolizistInnen abgebaut worden, nun fehle es "hinten und vorne" an Personal. Nachdenklich stimme ihn auch, dass über ein Viertel der Wiener PolizistInnen über 50 Jahre alt seien und der Nachwuchs fehle. Straffällig gewordene Jugendliche bräuchten soziale Betreuung und keine Camps. Abschließend sprach er sich nochmals gegen eine Stadtwache aus.

GR David Lasar (FPÖ) hielt fest, dass Wien keineswegs eine sichere Stadt sei. In Wien würde bei der Sicherheit gespart, obwohl die Kriminalität "explodiere". Dies betreffe besonders Wohnungs- und Hauseinbrüche. Er forderte für die Stadt 1.500 ExekutivbeamtInnen mehr und eine bessere Ausrüstung. Ein Drittel aller Drogendelikte würde ebenfalls in Wien passieren. Die SPÖ würde dabei nur "schön reden" und hätte keine Konzepte. Abschließend brachte er einen Antrag ein, der ein generelles Bettelverbot vorsieht. (Forts.) cwk/gse

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