Wr. Gemeinderat - SP-Hursky: "FPÖ ist mitverantwortlich für die negativen Folgen der Polizeireform"

ÖVP versucht das Versagen der VP-Innenministerin auf die Wiener SteuerzahlerInnen abzuwälzen

Wien (SPW-K) - "Die FPÖ ist mitverantwortlich für all die negativen Folgen der Polizeireform", stellt SP-Gemeinderat Christian Hursky in der Debatte zur Dringlichen Anfrage in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats fest. "Die FPÖ und ihr Vorsitzender Strache sind persönlich für den Personalmangel bei der Wiener Polizei verantwortlich", sagt Hursky.

20 Prozent der Polizisten in Wien seien für 50 Prozent aller Delikte zuständig. Für dieses Missverhältnis sei VP-Innenministerin Fekter verantwortlich. "Und das Schlimmste dabei ist, dass Fekter der Wiener Polizei vorwirft, ineffizient zu arbeiten. Das haben sich die Wiener Polizisten nicht verdient!" Er hat kein Verständnis dafür, wenn die Wiener ÖVP die WienerInnen zur Kassa bitten will um Versäumnisse der ÖVP-Innenministerin gut zu machen. Die Forderung von FPÖ-Obmann Strache, bei steigender Kriminalität die Menschen noch mehr bewaffnen zu wollen, ist für Hursky eine sicherheitspolitische Geisterfahrt.

Die SPÖ fordert für Wien mehr Polizisten. "Mindestens ebenso wichtig sind soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze - dafür sorgt die SPÖ!", sagt Hursky.
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