"Die Presse" Leitartikel: Fünf Jahre Erweiterung, und was uns noch quält, von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 30.04/01.05.2009

Wien (OTS) - Es ist schwer, die EU-Erweiterung negativ zu sehen. Doch wer Veränderung ablehnt, hat einen guten Grund.

Alles ist anders. Das Bild, das wir vom heruntergekommenen Osten mit seinem Lada-Design und den billig gefärbten Blondinen hatten, ist Vergangenheit. Städte wie Prag oder Bratislava präsentieren sich modern und chic. Und wer nicht gerade nahe an die ukrainische Grenze fährt, hat das Gefühl, in einem ganz anderen Land als damals kurz nach der Wende zu sein.

Die Ostöffnung und die spätere EU-Erweiterung haben das tägliche Leben jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs weit mehr verändert als im Westen. Und obwohl der Wandel hierzulande deutlich geringer war, verunsicherte er die Menschen diesseits der Grenze deutlich stärker. Diese Absurdität hat wohl damit zu tun, dass unsere Bevölkerung schon lange zuvor ein hohes Wohlstandsniveau erreicht hat. Da waren im Rahmen der EU-Erweiterung die Ängste, etwas zu verlieren, weit größer als die Hoffnungen auf weiteren Zuwachs. Und so dominiert fünf Jahre nach den Beitritten von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien in Österreich die Skepsis - allen Wirtschaftsdaten zum Trotz.

Es ist ein emotionales, nicht ein rationales Resümee, das auch mit den kleinen, aber offenbar wesentlichen Änderungen im Selbstbild der Österreicher zu tun hat. Die Grenzen sind offen, und wir sind ob der neuen Situation nicht mehr so sicher, wo wir hingehören. Das alte West-Ost-Bild hat sich aufgelöst, aber auch das Bild von Arm und Reich. Über die offene Grenze kommen nicht nur Putzfrauen und Pflegerinnen, sondern auch tausende Touristen. So mancher erinnert sich sentimental daran zurück, wie er vor einigen Jahren noch gemeinsam mit betuchten bundesdeutschen Gästen auf der Berghütte saß und von einem Tiroler mit Bart bedient wurde. Heute sitzt er neben Tschechen und Polen, die Kellnerin ist eine Deutsche.

Es ist verständlich, dass die Veränderung durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs viele Menschen erschreckt hat. Da ist die wachsende Konkurrenz aus den Nachbarstaaten, da ist der angewachsene Schwerverkehr, da sind immer mehr Autodiebstähle und Einbrüche, und da sind viele fremdsprachige Menschen. All das sind Fakten, genauso wie die guten Geschäfte, die Österreichs Wirtschaft in diesen Ländern, aber auch im eigenen Land mit den neuen EU-Bürgern gemacht hat. Nur eines der Beispiele: Das Skigebiet am Semmering wäre heute tot, würde es nicht neben Wiener Tagesgästen auch von zahlreichen Slowaken und Ungarn besucht werden.

Einfach sind die Vorteile der Erweiterung nicht zu fassen. Gerade jetzt, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, sehen sich heute viele Österreicher bestätigt, dass dieser Schritt allzu riskant war. Freilich vergessen sie dabei, dass ihr Land mit seinen Betrieben, Banken, Tankstellen und Supermärkten in Osteuropa mit zum wirtschaftlichen Aufbau beigetragen hat. Und, dass dieses Engagement auch die heimische Wirtschaft absichert. Wäre Österreich heute so wie vor 20 Jahren allein vom wichtigsten Handelspartner Deutschland abhängig, wäre es von der Krise noch weit stärker betroffen. Die wirtschaftliche Vernetzung mit den neuen EU-Mitgliedstaaten hat uns insgesamt gutgetan. Auch wenn einzelne Branchen wie etwa das Baunebengewerbe oder die Trafikanten zu Recht klagen; auch wenn es Verlagerungen von Arbeitsplätzen etwa in der metallverarbeitenden Industrie in diese Länder gab und unsere Banken dort Geld verloren haben: Das Resümee ist positiv.

Natürlich hat die Veränderung, die durch die EU-Erweiterung vor fünf Jahren begann, nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer produziert. So war es wohl auch ein fataler Kommunikationsfehler unserer Regierung, alle paar Jahre neue Wirtschaftsstudien zu zitieren, die von enormen Gewinnen an Wachstum und Wohlstand sprachen, aber all die Themen umschifften, die in der Bevölkerung kontroversiell diskutiert wurden.

Die Erweiterung war insgesamt der richtige Schritt - und nicht nur für Österreich. Sie war die historische Chance für alle Beitrittsländer, vom gemeinsamen Markt zu profitieren. Jene Skeptiker, die noch immer ein mulmiges Gefühl haben, mögen einmal nicht nur an sich selbst denken, sondern auch an die Nachbarn, die heute Freiheiten genießen, von denen sie vor wenigen Jahren nur träumen konnten. Sie sollten aber vor allem einmal hinüberfahren und den gewaltigen Wandel auf der anderen Seite der einstigen Stacheldrahtgrenze kennenlernen, damit sie ihn mit den kleinen Anpassungen im eigenen Land vergleichen können.

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