Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister zum Thema "Sicherheitsnotstand in Wien"

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde um 16:00
Uhr aufgrund einer Dringlichen Anfrage der FPÖ unterbrochen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wies in der Begründung der aus neun Einzelfragen bestehenden Dringlichen Anfrage auf die Steigerung bei Wohnungs- und Hauseinbrüchen hin. Die "Freizügigkeit des Schengenraumes" gefährde die WienerInnen. Eine hohe Zunahme bei Autoeinbrüchen und -diebstählen unterstreiche die schlechte Entwicklung. Der Andrang auf Privatschulen sei höher denn je, er bezweifle auch, ob alle Kinder im Herbst in Kindergärten unterkommen werden. Die WienerInnen würden Lösungen der Probleme erwarten, der Bürgermeister habe die "Niederlage vor Augen".

Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete die Aussagen des Vorredners als "intellektuelle" Beleidigung. All dies ändere nichts an der Tatsache, dass Kriminalitätsbekämpfung Aufgabe der Bundespolizei sei. Die Verantwortung für Sicherheitsdefizite werde der Vorredner nicht wegreden können, so Häupl. Es gebe 2009 um mehr als tausend Polizisten weniger als vor 10 Jahren, eine "Zwangsrekrutierung" sei "unsinnig". Der Bürgermeister sei nicht dafür verantwortlich, dass es weniger Polizisten gebe. In Sachen Asyl- und Kriminalität betonte Häupl, dass Wien als Großstadt eine große Sogwirkung auf AsylwerberInnen ausübe. Kritisch äußerte er sich zur Grundversorgung der Bundesländer hinsichtlich der ungleichen Verteilung. Rechtskräftig Verurteilte seien abzuschieben. Um der hohen Kriminalität durch Asylwerber entgegen zu wirken, bietet die Grundversorgung seit 2004 Betreuung durch organisierte Einrichtungen und professionelles Fachpersonal an. Auch erinnerte er daran, dass Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt unabhängig von Nationalität oder Herkunft Unterstützung anböten. Mit der "Drehscheibe" wurde ein mittlerweile auch weltweit anerkanntes Best-Practice-Modell geschaffen, um Opfer zu versorgen und in ihre Herkunftsländer zurück zu führen. Darüber hinaus hat die "Drehscheibe" in Rumänien und Bulgarien dazu beigetragen, den dortigen Kinderschutz auf hohes Niveau zu bringen. Die Kriminalität Jugendlicher hänge im wesentlichen mit mangelnden Bildungs- und Berufschancen und Arbeitslosigkeit zusammen. Daher habe die Stadt ein eigenes Maßnahmenpaket, wie das Programm "Meine Chance" beschlossen. Das Zusammenleben in dieser Stadt müsse in einer bestimmten Ordnung vollzogen werden. Maßnahmen, wie der Einsatz von Waste Watchern und Lokalkontrollen werden seitens des Magistrats gesetzt. Die Unterstützung der Polizei sei zu bejahen, jedwede Form des Polizeiersatzes hingegen nicht. Hinsichtlich der laufenden Sicherheitsberatungen in den Bezirken betonte er, dass nach Auskunft der Polizei bislang rund 1000 Personen beraten werden konnten. In Sachen Opferschutzmaßnahmen unterstrich er die grundsätzliche Verantwortung seitens des Bundes, ebenso sprach er sich gegen ein generelles Bettelverbot in der Stadt aus.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sagte zu den Ausführungen des Bürgermeisters, dass dieser tatenlos der Entwicklung zusehe. Die Polizei mache gute Arbeit, der Sicherheitsbereich in Wien verschlechtere sich jedoch, eine bessere Entlohnung der Wiener Polizei wäre wünschenswert. Bund und das "Rote Wien" würden die Exekutive im Stich lassen. Maßnahmen, wie Integration und Prävention seien in Wien gescheitert. Er brachte im Anschluss vier Anträge zum Thema Sicherheit ein. (Forts.) mos/gse

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