"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Weg von der Straße!" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.04.2009

Wien (OTS) - Die Milchbauern haben gestern europaweit für
"gerechte Preise" demonstriert. In Österreich verlangen sie mehr staatliche Förderung für die Bewerbung heimischer Agrarprodukte. Mitte Mai wollen vier mächtige Gewerkschaften auf die Straße gehen, um für höhere Löhne zu demonstrieren. Die Frächter werden Ende Mai in Wien mit einer Lkw-Blockade für eine Halbierung der Kfz-Steuern kämpfen. In Niederösterreich fordern die Kinos zusätzliche Förderungen, in Vorarlberg brauchen Lebensmittelgeschäfte Zuschüsse des Landes.
Angesichts dieser Forderungen sind die Wünsche der Schüler(innen) geradezu harmlos gewesen. Sie haben ja nur gegen die Streichung freier Tage, also gegen eine bessere Ausbildung demonstriert. Das kostet kein Geld, vermindert allerdings ihre Chancen, später einmal im internationalen Wettbewerb um gute Posten erfolgreich zu sein.

Bedenklich ist, dass ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon den Schüler(innen) zu dieser "Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten" gratuliert hat. In anderen Ländern würden Bildungssprecher aufjaulen, wenn Schüler für Ferien- statt für Lerntage auf die Straße gehen.
Noch bedenklicher ist, dass Interessenvertreter generell immer mehr Konflikte auf die Straße verlagern. Mit Demonstrationen oder gar mit Streiks wird aber gegen die Krise nicht anzukommen sein.
Soziale Konflikte sind ganz im Gegenteil das letzte, was weiterhilft. An den Stammtischen wird ohnehin schon genug geschimpft: Wenn schon den Banken geholfen wird, dann möge doch genau so viel Geld für die Bauern, für die Frächter, für die Beamten, für die Pensionisten, für die Bildung oder fürs Gesundheitswesen ausgegeben werden.
Andere sehen in der "Reichensteuer" einen Ausweg gegen Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems. Die Träumer von "Attac" fordern gleich die steuerliche Abschöpfung aller Einkommen, die mehr als das dreißigfache des Mindestlohns ausmachen.

Brauchbare Lösungen sind das alles nicht. Jetzt müssen erst einmal die Scherbenhaufen beseitigt werden, die das weltweite Finanzwesen immer noch lahmlegen. Dann muss die Wirtschaft angekurbelt werden. Und dann müssen zwecks Schuldenabbau alle - und zwar wirklich alle -Staatsausgaben auf ihre Notwendigkeit durchforstet werden.

Bei allem Verständnis für die berechtigten Sorgen all jener, die jetzt auf die Straße gehen wollen: Machtdemonstrationen und jedwede Art von Straßenkampf sind gerade jetzt völlig falsche Signale. Es gibt nichts zu verteilen und daher auch nichts durchzusetzen.
Wer heute als Interessenvertreter Begehrlichkeiten oder gar Hoffnungen weckt, handelt verantwortungslos. Das sollten von den Bauern über die Frächter bis zu den Gewerkschaftern alle begreifen, ehe sich die Emotionen noch weiter aufschaukeln.

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