WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein Plädoyer für die Sachlichkeit - von Wolfgang Unterhuber

Der Aufbau von Feindbildern nützt nur den Rechtspopulisten

Wien (OTS) - Der morgige "Tag der Arbeit" wird ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise stehen. In Österreich haben die Aufmärsche zum 1. Mai ja einen volkstümlichen Charakter und erinnern eher an eine Art Open Air-Musikantenstadl denn an Zeter und Mordio. Das ist gut so und soll so bleiben. Denn die größte Gefahr in einer Wirtschaftskrise besteht immer in einer Radikalisierung der Gesellschaft. Umso bedauerlicher ist es, dass auch hierzulande ein paar Zündler am Werk sind. So ist die Arbeiterkammer der Meinung, dass die Chefs einiger börsenotierte Firmen viel zu viel verdienen, die Gewerkschaften rufen zu einer Großdemo auf, weil die Kollektivvertragsverhandlungen (KV) nicht nach ihren Wünschen verlaufen, und passend gesellt sich die Debatte um eine Reichensteuer dazu.

Isoliert betrachtet sind Gehaltsstudien, KV-Streitereien und Steuerdiskussionen an sich wirtschaftspolitischer Alltag und beinhalten nicht wirklich die Sprengkraft revolutionärer Umstürze. Doch muss man sich fragen, welche Intention dahinter steckt. Und hier darf man den Repräsentanten der "linken Reichshälfte" durchaus unterstellen, dass es ihnen gar nicht so sehr um die Arbeitnehmer geht, sondern schlichtweg um politisches Kapital. Ein Feindbild soll auf subtile Weise kreiert werden: Das des gierigen und rücksichtslosen Unternehmers, der nichts anderes im Sinn hat als seine Mitarbeiter auszubeuten. Somit wären hierzulande die Tausenden Familienunternehmer und die Manager der paar Dutzend Großkonzerne richtige Profitgeier, die die Krise vielleicht auch noch verursacht haben. Das mögen manche als weit hergeholt betrachten, doch im kollektiven Unterbewußtsein kommt das so an. Die Ironie dabei ist die, dass solche Feindbilder besonders den Rechtspopulisten dienlich sind. Das Gebot der Stunde heißt also Sachlichkeit.

Gerade am "Tag der Arbeit" sollte man sich der Frage widmen, wie Unternehmer und Arbeitnehmervertreter gemeinsam (!) Arbeitslosigkeit unter allen Umständen verhindern können. Die sozialpartnerschaftliche Ausarbeitung der Kurzarbeitsmodelle war hier ein richtiger Ansatz. Doch wird das nicht ausreichen -ebensowenig wie die Konjukturspritzen und Bankenhilfen, die viel zu langsam bei den Unternehmen ankommen. In der Kategorie der 20- bis 24-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit in Österreich bereits bei über zehn Prozent. Ein brandgefährliches Signal. Denn arbeitslose Jugendliche sind besonders leicht politisch zu instrumentaliseren und zu radikalisieren. Neid-Debatten und der Aufbau von Feindbildern gießen hier nur Öl ins Feuer.

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